Aufnahme von Ermittlungen wäre für Innenminister noch kein Rücktrittsgrund.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich im Zusammenhang mit einem antisemitischen und rassistischen Liederbuch der Burschenschaft, der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer angehört, überrascht gezeigt. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass solche Texte kursieren, und ich lehne das auch zutiefst ab", sagte Kickl auf entsprechende Fragen nach Beratungen der EU-Innenminister in Sofia.
"Das ist auch eine klare Linie der Freiheitlichen Partei immer gewesen, dass wenn solche Dinge auftauchen, dass dann auch eine klare Trennlinie gezogen wird. Da gibt es keine Form von irgendeiner Toleranz für ein solches Vorgehen", betonte Kickl. "Man muss aber dann auch so fair sein, und die Frage nach der einzelnen Beteiligung an solchen Dingen genau untersuchen."
Ermittlungen aufzunehmen sei Sache der unabhängigen Justiz, die ihre Arbeit leisten werde, so Kickl. "Zum Zeitpunkt hier und jetzt gibt es nach meinem Wissen keine Ermittlungen gegen Udo Landbauer. "Ob das in einer Woche, in einem Monat oder in einem halben Jahr anders sein wird, kann ich nicht sagen", so der Innenminister. Dies sei "Aufgabe der unabhängigen Justiz, und es ist gut dass sie unabhängig ist".
Die "Aufnahme von Ermittlungen als einen Rücktrittsgrund anzusehen, das wäre wahrscheinlich etwas vorschnell", sagte Kickl weiter. Im Zuge von Ermittlungen könne sich auch herausstellen, dass es zu keinem schuldhaften Verhalten gekommen sei. "Zur Zeit gibt es nicht einmal Ermittlungen gegen Udo Landbauer." Wenn Landbauer NS-Lieder gesungen habe, "wenn sich das herausstellt, dann gehe ich davon aus, dass es eine entsprechende Anklage gegen ihn geben wird, beziehungsweise dass die Staatsanwaltschaft alle Schritte einleiten wird, die notwendig sind."
