Kurz bekannte sich zur EU - und zur dunklen Seite unserer Vergangenheit.
Erst um 15.30 Uhr trat der neue Kanzler am Mittwoch im Nationalrat ans Rednerpult, die Regierungserklärung von Kurz dauerte dann knapp 30 Minuten. Danach war sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache an der Reihe. Hier die wichtigsten Passagen der Kurz-Rede:
- Aufholjagd: "Wir wollen für Österreich wieder einen Platz an der Spitze. Wir wollen ein Comeback für Österreich schaffen, () von dem alle in diesem Land profitieren."
- Versprechen: Steuern runter: "Arbeitenden Menschen muss zum Leben bleiben, sie dürfen nicht die Dummen sein. Deswegen senken wir die Steuer- und Abgabenquote auf 40 %."
- Sozialsysteme: "Unser Weg wird nicht beendet sein, bevor Sozialsysteme nicht treffsicher sind. Wir werden die Mindestsicherung überarbeiten."
- Zuwanderung: "Unser Weg wird nicht beendet sein, bevor nicht wieder mehr Ordnung und Sicherheit herrscht und wir die Zuwanderung wieder unter Kontrolle bekommen."
- Schule: "Unser Weg wird nicht zu Ende sein, bis nicht jedes Kind, das die Schule verlässt, ordentlich rechnen, schreiben und lesen kann."
- 3 Bekenntnisse: "Es sind drei Bekenntnisse, die uns Halt geben. Ein Bekenntnis zu unserer Vergangenheit. Ein Bekenntnis zu Europa. Ein Bekenntnis zum neuen Stil."
- Gegen Antisemitismus. "Antisemitismus hat in Österreich und Europa keinen Platz."
- Pro Europa: "Diese Regierung wird eine proeuropäische sein - und unser Programm unterstreicht das."
- Seine Werte: "So neu die Herausforderungen sind, denen wir uns in den nächsten fünf Jahren stellen werden, so zeitlos sind die Werte, auf die wir bauen: Respekt, Anstand und Hausverstand."
