Obwohl ÖVP EU-Wahl klar gewann, wollten SPÖ und FPÖ Misstrauensantrag durchziehen.
Hindert der klare ÖVP-Sieg bei der Europawahl SPÖ und FPÖ daran, Kanzler Sebastian Kurz heute im Nationalrat per Misstrauensantrag abzuwählen? Zumindest am Sonntagabend sah es (noch) nicht danach aus. Im Gegenteil wollten Rote und Blaue zumindest den Kanzler stürzen sehen. ÖSTERREICH recherchierte, wie der heutige Tag ablaufen soll:
- 10 Uhr: Nationalratssitzung beginnt. Egal wie es ausgeht: Es wird ein historischer Tag, erstmals könnte ein Kanzler gestürzt werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird die Sitzung aufrufen – einziger Tagesordnungspunkt: eine Dringliche Anfrage der SPÖ an den Kanzler, der drei Stunden Zeit für die Antwort bekommt, danach wird die Sitzung sofort wieder unterbrochen.
- 10.03 Uhr: Parteien beraten. Alle Parlamentsklubs ziehen sich zurück und beraten die Vorgangsweise: Nachdem Jetzt-Gründer Peter Pilz einen Misstrauensantrag nur gegen den Kanzler angekündigt hatte, überlegen SPÖ und FPÖ eigene Anträge. Die FPÖ jedenfalls gegen die gesamte Regierung, dies hatte der neue Klubchef Herbert Kickl angekündigt. Auch in der SPÖ wollte man eher die gesamte Regierung in die Wüste schicken – zumindest aber die ÖVP-Minister mit Kurz und Vizekanzler Hartwig Löger an der Spitze. Oder schreckt die SPÖ doch vor der Abwahl des Wahlsiegers vom Sonntag zurück?
Theoretisch könnten sich SPÖ und FPÖ blockieren
- 14.00 Uhr: Parteien beraten. Sobotka wird die Sitzung dann eröffnen. Entweder Parteichefin Pamela Rendi-Wagner oder Klubvize Jörg Leichtfried werden die Anfrage 20 Minuten lang begründen. Dann hat Kurz Gelegenheit für seine Antwort. Es wird eine – wohl sehr heftige – Debatte folgen.
- 16.00–17.00 Uhr: Abstimmung. Danach wird gleich abgestimmt. Wenn es mehrere Anträge gibt, werden sie nach der Reihenfolge des Einbringens eingebracht. Bis wir wissen, ob Kurz abgewählt ist, könnte es also bis 18 Uhr dauern. Wenn geheime bzw. namentliche Abstimmungen verlangt werden, könnte es noch länger dauern.
Kleine Hoffnung für Kurz: Wenn sich die verschiedenen Abwahlanträge sehr unterscheiden, könnten sich SPÖ und FPÖ sogar gegenseitig blockieren, wenn sie nur ihrem eigenen Antrag zustimmen: Insider halten das aber eher für unwahrscheinlich. (gü)
Spannende Klubsitzung
SPÖ: Heute droht Zerreißprobe um Misstrauen
In einer turbulenten Klubsitzung muss Pamela Rendi-Wagner entscheiden.
Die SPÖ-Chefin ist am Montag nicht zu beneiden. Stürzt sie zusammen mit den Blauen Kurz und damit den Wahlsieger vom Sonntag? Oder überredet sie die 52 Abgeordneten, bei den Misstrauensanträgen gegen Kurz bzw. gegen die gesamte Regierung sitzen zu bleiben, weil die Abwahl des populären Kurz auf die SPÖ zurückfallen wird? Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
Haarig ist die Angelegenheit auch, weil die drei mächtigen Landesfürsten Hans Peter Doskozil, Peter Kaiser und Michael Ludwig die Linie nach ihrem erfolglosen Gespräch mit Kurz vorgegeben haben: „Wir können jetzt nicht mehr zurück“, hatte Doskozil mit Blick auf die innerparteiliche Stimmung begründet. Tatsächlich ist die Wut auf den Kanzler, der die Gewerkschafter aus der Sozialversicherung geworfen hat, größer als wahltaktische Überlegungen. Rendi müsste ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen – oder die Abgeordneten an ihren Sitzen festbinden, damit sie bei der entscheidenden Abstimmung nicht aufstehen …
Blaue stellen sich auf
FPÖ: Welche Linie siegt - Hofers oder Kickls Kurs?
Herbert Kickl und Norbert Hofer übernehmen am Montag den FPÖ-Parlamentsklub.
Die Blauen sind bemüht, einen Richtungsstreit innerhalb der Partei herunterzuspielen. Tatsache ist aber: Heute werden Norbert Hofer und Herbert Kickl als geschäftsführender bzw. als formeller Klubobmann die blaue Parlamentsarbeit übernehmen. Kickl will – das hat er auf oe24.TV längst kundgetan – einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. Hofer klang zuletzt zurückhaltend. Sorgt das gute VP-Ergebnis jetzt für einen Meinungsumschwung?
