Sebastian Kurz

Kanzler macht Druck auf Warschau

Kurz unterstützt EU im Streit mit Polen

Kanzler fordert genaues Hinsehen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind.

Im Streit zwischen Polen und der EU-Kommission macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Druck auf Warschau. "Es braucht egal in welchem Mitgliedsstaat immer ein genaues Hinsehen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind oder zumindest dieser Eindruck entsteht", sagte Kurz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) mit Blick auf die umstrittenen Justizgesetze in Polen.

Darüber zu wachen, liege in der Verantwortung der Europäischen Kommission, die ihrer Rolle im Fall Polens nachgekommen sei. "Wir werden die Kommission, wenn es notwendig wird, unterstützen", betonte Kurz. Brüssel hatte gegen Polen erstmals in der Geschichte der EU ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von Grundwerten eingeleitet.

Spannungen abbauen

Zugleich sprach sich Kurz dafür aus, Spannungen zwischen östlichen und westlichen Mitgliedstaaten der EU abzubauen. Wenn das nicht gelinge, werde die Zusammenarbeit immer schwieriger, warnte der Kanzler. "Wo es sinnvoll und richtig ist, wollen wir daher eine Brückenfunktion einnehmen, um den Zusammenhalt in der EU zu stärken."

Der 31-Jährige wird am Mittwoch in Berlin von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen. Auch der neue polnische Außenminister Jacek Czaputowicz ist zu Gast in Berlin und trifft Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).



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