Bund will erstmals seit 1954 mehr einnehmen als ausgeben.
Der Bund will im kommenden Jahr erstmals seit Jahrzehnten mehr einnehmen als ausgeben. Das geht aus dem Budget-Entwurf hervor, den Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch an den Nationalrat übermittelt hat. Demnach ist für 2019 ein "administrativer Überschuss" von 541 Mio. Euro vorgesehen. Das auf EU-Ebene vorgegebene "strukturelle Nulldefizit" wird aber dennoch nur knapp erreicht.
Wie Löger vor Journalisten sagte, wird das "strukturelle Defizit" von Bund, Ländern und Gemeinden heuer bei 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und nur abzüglich der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im erlaubten Rahmen von 0,5 Prozent bleiben. Erst ab 2019 werden die EU-Vorgaben auch ohne diesen Sondereffekt eingehalten. Ab 2021 ist sogar ein struktureller Überschuss von Bund, Ländern und Gemeinden vorgesehen.
Der Bund alleine möchte bereits ab 2019 mehr einnehmen, als er ausgibt. Das war nach Angaben des Finanzministeriums zuletzt 1954 der Fall. Damals gab es einen "administrativen Überschuss" von 38 Mio. Euro. Für 2019 ist nun ein Überschuss von 541 Mio. Euro eingeplant. Im Gegensatz zum "strukturellen Defizit" fehlen hier allerdings Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Außerdem ist der Überschuss zu einem Gutteil dem aktuell starken Wirtschaftswachstum zu verdanken. Beim "strukturellen Defizit" wird dieser Effekt dagegen herausgerechnet.
Dass der 2019 angepeilte Überschuss zu einem Gutteil der starken Konjunktur zu verdanken ist, gestand Löger am Dienstagabend vor Journalisten durchaus ein. "Es gibt sicher schlechtere Rahmenbedingungen für einen neuen Finanzminister", sagte der ÖVP-Politiker. Ein "Automatismus" sei das Nulldefizit aber nicht, betonte Löger. Er verwies darauf, dass die Regierung 2,5 Mrd. Euro einsparen wolle.
Wie Löger betonte, wurde alleine eine Mrd. Euro durch das Auslaufen des Beschäftigungsbonus, weitere 600 Mio. Euro bei der Aktion 20.000 und 190 Mio. Euro bei Förderungen eingespart. Wobei der von zahlreichen Unternehmen bereits vorher beantragte Beschäftigungsbonus trotzdem Kosten von einer Mrd. Euro verursacht, die auslaufende Aktion 20.000 noch 170 Mio. Euro. Man habe 2018 noch "die eine oder andere Erblast" der Vorgänger-Regierung im Budget, so Löger.
Wesentlich für den Überschuss des Bundes im kommenden Jahr ist auch das vorläufige Ende der Bankenkrise: 2017 musste der Bund noch fast 4,9 Mrd. Euro an die "Bad Banks" für die notverstaatlichten Banken (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, ÖVAG) überweisen. Die Folge war ein administratives Defizit von 6,9 Mrd. Euro. Diese Zahlungen fallen ab heuer weg, womit der Bundes-Überschuss schon allein durch das kräftige Plus bei den Einnahmen von drei Mrd. Euro jährlich in Reichweite rückte: Für 2018 sind Einnahmen von 76,38 Mrd. Euro und Ausgaben von 78,54 Mrd. Euro vorgesehen. 2019 soll sich das Verhältnis dann umdrehen: Die Einnahmen sollen auf 79,69 Mrd. Euro steigen, die Ausgaben auf 79,15 Mrd. Euro - ein Überschuss von 541 Mio. Euro.
Zurückgewiesen hat Löger den Vorwurf, bei Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer zu sparen. Die entsprechenden Mittel im Außen- und Bildungsministerium sowie beim Arbeitsmarktservice (AMS) würden "umgeschichtet" und nicht reduziert. Bestätigt wurde, dass der Personalstand des Bundes trotz der angekündigten Einsparungen in Summe aufgestockt wird - und zwar wegen der zusätzlich angestellten Polizisten. Und auch bei den Betriebsprüfern der Finanz werde man nicht linear kürzen, versicherte der Minister.
Der Schuldenstand der Republik soll von 78,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2017 bis 2022 auf 62,2 Prozent sinken - auch das begünstigt durch den Abbau der notverstaatlichten "Bad Banks". Das wäre zwar immer noch mehr, als die auf EU-Ebene eigentlich zugelassenen 60 Prozent. Mangelnden Ehrgeiz beim Schuldenabbau wies Löger allerdings zurück und bat um Verständnis, "dass Österreich nicht zu Tode gespart wird".
