Die (Nicht-)Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Nationalrat hat am Mittwoch die Opposition schwer verärgert.
Die Freiheitlichen wollten den ÖVP-Chef zu Parteifinanzen und türkisen Skandalen befragen. Am Rednerpult vertrat ihn allerdings Staatssekretärin Claudia Plakolm - und redete lieber über das Antiteuerungspaket der Regierung. Eine "Farce", befand die Opposition. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen Nehammer ein.
Plakolms Rede war von Anfang an von Zwischenrufen begleitet, weshalb Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) um "Contenance" bat. Die Staatssekretärin wiederum blieb nicht wirklich beim Thema, sondern beklagte den unprofessionellen Ton im Hohen Haus und meinte, die Sorgen der "Menschen" seien ganz andere als das Thema der Anfrage, nämlich wie die Politik die Teuerungen ausgleiche. Das eingebüßte Vertrauen in die gesamte Politik könne man nur mit Sacharbeit zurückgewinnen, tadelte sie mehrmals die Opposition. Inhaltlich ging die Staatssekretärin in den meisten Punkten nicht auf die Anfrage ein. "Dies ist nicht Gegenstand der Vollziehung", lautete der häufigste Satz.
Opposition erzürnt
Es folgte eine Geschäftsordnungsdebatte und eine "Stehung", denn den Abgeordneten der Opposition war das eindeutig zu wenig. Plakolm habe auch Antworten auf Fragen verweigert, die sehr wohl vom Fragerecht umfasst wären, zeigte sich Nikolaus Scherak von den NEOS überzeugt. "Eine einzige Farce", schimpfte auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Sobotka gab danach bekannt, dass Plakolm zwei Fragen noch einmal ausreichend beantworten werde. Wo sie sich darauf berufen hatte, dass Fragen nicht vom Interpellationsrecht umfasst gewesen seien, versprach er eine Prüfung durch den rechtswissenschaftlichen Dienst des Parlaments.
In der darauf folgenden Debatte prasselten weiter die Vorwürfe auf die Kanzlerpartei ein. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz brachte einen Misstrauensantrag gegen Nehammer ein, denn "Sie sind nicht mehr tragbar für diese Republik". Leichtfried sprach von einem "denkwürdigen Sittenbild", und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) attestierte der ÖVP, "dass diese Partei kaputt ist".
Kritik auch von den Grünen
Überraschend scharfe Kritik an Plakolm kam von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer. Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage sei "wirklich ungenügend" gewesen, schalt sie ihre Koalitionskollegin. Die Staatssekretärin könne das besser machen, "ich erwarte es", so Maurer. Doch auch die FPÖ kritisierte sie, denn diese versuche, von der eigenen Korruptionsverurteilungsgeschichte abzulenken. Andreas Ottenschläger (ÖVP) hingegen erkannte an der Dringlichen Anfrage wenig außer "parteipolitisches Hickhack".
FPÖ attestiert Nehammer "Feigheit"
In der Begründung der Dringlichen hatte FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker zuvor kräftig gegen die ÖVP ausgeteilt. Nehammer attestierte er "Feigheit". Was die ÖVP aus der Republik gemacht habe, sei "eine Schande". So habe der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss Inseratenkorruption, Steuerhinterziehungen und Postenschacher aufgezeigt, meinte Hafenecker. Wissen wollte die FPÖ vom Kanzler etwa, inwieweit die Skandale seine Amtsführung beeinträchtigen oder welche Konsequenzen Nehammer ziehen will, falls der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat rechtswidriges Handeln bei den Parteifinanzen feststellt.
Schon vor der Debatte reagierten die Oppositionsabgeordneten erzürnt darauf, dass Nehammer nicht im Hohen Haus erschienen war. Leichtfried warf Nehammer "Flucht vor Verantwortung" und "politische Feigheit" vor. Nicht ins Parlament zu kommen, sei "mangelnder Respekt vor dem Nationalrat". FPÖ-Klubchef Herbert Kickl schloss sich an - der ÖVP-Chef habe nicht den Mut, zu erscheinen.
Aus dem Kanzleramt hieß es auf APA-Anfrage bloß, Plakolm sei Nehammers Vertretung im Parlament, der Kanzler habe sich schon öfter von seiner Staatssekretärin vertreten lassen.
Davor hatte der Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne die Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen, mit der die Kompetenzen im ÖVP-Regierungsteam neu geordnet werden. Mit dem Beschluss zum Ministeriengesetz wird formal die letzte Regierungsumbildung im türkisen Team umgesetzt: Das Wirtschaftsministerium wird ins Arbeitsressort integriert. Außerdem wird das Landwirtschaftsministerium verkleinert: Der Tourismusbereich wandert ins Arbeitsministerium und die Zivildienstagenden wiederum ins Kanzleramt, wo sie vom Jugendstaatssekretariat mitbetreut werden. Der Bereich Telekom wechselt ins Finanzministerium, das vom Wirtschaftsministerium zudem die Digitalisierung erhält.
