Die Ampel müht sich um eine Budgeteinigung, Am Ende könnte etwas Gerechtes herauskommen - aber es ist wieder mal viel zu wenig.
Es gehört zur Journalistenroutine, bei Gelegenheiten wie dieser das alte Grillparzer-Zitat aus "König Ottokars Glück und Ende" aus dem Hut zu ziehen - wieder einmal passt es so gut: "Das ist der Fluch von unserem edlen Haus: Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben." Grillparzer meinte 1825 die Habsburger - hätte er heute gelebt, wäre wohl die Ampelkoalition in seinem Visier.
Selbstzahler. Mehr oder weniger redlich versucht der Finanzminister und seine Kolleginnen und Kollegen bis zur Budgetrede am 10. Juni, jeden Cent zusammenzukratzen, um nicht nur das Sparziel zu erreichen, sondern auch noch die versprochene Lohnnebenkostensenkung umzusetzen. Doch sie tun es nicht nur zauderhaft, wie etwa bei den Pensionen, wo noch viel größere Schnitte nötig werden. Es sind auch nur halbe Taten. Die niedrigeren Lohnnebenkosten zahlen sich die Unternehmer mit höheren Gewinnsteuern zum Teil selbst. Das gilt übrigens auch bei den Bauern, die den billigeren Agrardiesel durch höhere Pensionsbeiträge schultern müssen. Oder bei den Geringverdienern, die künftig AMS-Beiträge abliefern müssen und dafür etwas günstigere Lebensmittel bekommen.
Kleinvieh macht zwar auch Mist und sorgt dafür, dass es am Ende wirklich einen Sparplan gibt. Doch die großen Brocken wie Pensionen, klimaschädliche Subventionen oder der unselige Föderalismus werden wieder nicht angegangen. Dafür hat die Regierung einfach keine Kraft. Dabei wäre der Ärger und der obligatorische FPÖ-Aufschrei bei richtigen Reformen auch nicht größer gewesen.
Die gute Nachricht, immerhin: Irgendwie werden am Ende alle zur Kasse gebeten, es herrscht also wenigstens ein gewisses Maß an Gerechtigkeit.
