Durch den auf der Website www.oe24.at am 28.2.2024 veröffentlichten Artikel mit dem Titel: „Der Kurz-Prozess wird jetzt zum Justiz-Skandal“ und dem weiteren Inhalt, der wahre Skandal sei die Enthüllung, die erst nach Prozess-Ende bekannt geworden sei, nämlich dass Richter Michael Radasztics, der sich auf entsprechende Anträge der Kurz-Verteidigung zu Prozess- Beginn selbst für nicht befangen erklärt habe, in Wahrheit das Wichtigste verschwiegen habe, nämlich, dass er selbst bereits im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Graz zu einer saftigen Disziplinarstrafe verurteilt worden sei, weil er geheime Unterlagen der Staatsanwaltschaft illegal an den Radau-Abgeordneten Peter Pilz weitergegeben habe. Peter Pilz habe aus den Unterlagen eine – illegale – parlamentarische Anfrage gezimmert. Und sein "Partner in Crime" sei damals keine Geringere als die Liste-Pilz-Abgeordnete Alma Zadic gewesen, die diese Anfrage mitverfasst habe. Alma Zadic stecke also mit dem Rambo-Richter Radasztics, der ihr und Pilz die illegalen StA-Akten zum Eurofighter gegeben habe, unter einer Decke, wurde in einem Medium in Bezug auf den Antragsteller der objektive Tatbestand der üblen Nachrede hergestellt (§ 6 Abs 1 MedienG). Die oe24 GmbH als Medieninhaberin wurde zur Zahlung einer Entschädigung an den Antragsteller sowie zur Urteilsveröffentlichung verurteilt.
Landesgericht für Strafsachen Wien
Abteilung 111, am 2. September 2024
