Kurz

Mit 3 Mio. mehr als erwartet

ÖVP legt Wahlkampffinanzierung und Spenden aus 2017 offen

Für die ÖVP-Bundespartei gab es im Wahljahr 2017 fast 3 Millionen Euro Spenden.

Der Porr-Großaktionär Klaus Ortner war der größte Einzelspender für die ÖVP im Wahljahr 2017. Das hat Generalsekretär Karl Nehammer am Freitag bekannt gegeben. Gleichzeitig verteidigte er Ortner gegen den Verdacht, seine Tochter sei wegen der Großspende Aufsichtsrätin in der Staatsholding ÖBAG geworden. In Summe hat die Partei 2017 deutlich mehr Spenden lukriert als bisher bekannt.
 
Wie Nehammer in einer Pressekonferenz sagte, hat allein die Bundespartei im Wahljahr fast drei Mio. Euro an Spenden eingenommen (2,96 Mio. Euro). Inklusive Spenden an Landes- und Gemeindeparteien sowie an Wahlwerber und nahestehende Organisationen hat die ÖVP 4,4 Mio Euro eingenommen, wie aus den bei der Pressekonferenz verteilten Unterlagen hervorgeht.
 
Auf der Homepage von Parteichef Sebastian Kurz wurden nur 2,1 Mio. Euro veröffentlich. Die Differenz auf die knapp drei Mio. Euro der Bundespartei erklärte Nehammer damit, dass dort nur die im Wahlkampf eingelangten Spenden veröffentlicht worden seien. Viele Spender hätten aber davor oder danach gespendet.
 
Größter Einzelspender war die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner, des Hauptaktionärs des Baukonzerns Porr. Die diversen Firmen des Konzerns haben im Wahljahr 438.000 Euro an die ÖVP überwiesen, wie aus den Unterlagen der Partei hervorgeht (Nehammer sprach zuerst irrtümlich von 428.000 Euro). Damit ist er größter Einzelspender vor KTM-Chef Stefan Pierer 436.563 Euro).
 
Anders als Pierer hat Ortner seine Spenden allerdings auf mehrere Tranchen verteilt, womit die sofortige Veröffentlichung der Großspende auf der Rechnungshof-Homepage umgangen wurde. Laut Nehammer waren es insgesamt neun Tranchen. Ortner hat nach eigenen Angaben auch 2018 und 2019 gespendet - wie viel ist noch nicht bekannt.
 
Den Verdacht, Iris Ortner sei wegen der Großspenden ihres Vaters Aufsichtsrätin in der Staatsholding ÖBAG geworden, wies Nehammer zurück: "Die Frau Ortner ist eine der erfolgreichsten Managerinnen in diesem Land." Eine schiefe Optik will er darin nicht erkennen: Die ÖVP sehe Parteispenden nicht als verwerflich und es dürfe "keine Sippenhaftung" für Spender geben.


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