Ex-Wirtschaftsminister aber skeptisch zu Gesamtvolumen
Der frühere Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) steht grundsätzlich zu Gegengeschäften bei Beschaffungen. Was das Gesamtvolumen im Gegenzug des Eurofighter-Ankaufs anbelangt, zeigt er sich jedoch skeptisch, erklärte er am Mittwoch im Untersuchungsausschuss - dem letzten Befragungstag.
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"Gewisse Problematik"
Auch, wenn der Rahmen heute ein anderer sei: "Ich freue mich, Sie wiederzusehen", erklärte der frühere ÖVP-Obmann eingangs im Ausschuss. In seinem Eingangsstatement hielt er fest, dass er weder den Ankauf der Jets noch den Vertrag für die Gegengeschäfte verhandelt habe: "Es gab keinerlei Mitwirkung meinerseits." Er wolle jedoch damit aufräumen, dass er sich von Gegengeschäften distanziere und diese für etwas Schlechtes halte: Dies will er "in dieser Zuspitzung und Oberflächlichkeit nicht so im Raum stehen lassen". "Gegengeschäfte sind im Prinzip was Positives, wenn damit einhergeht, dass die Wirtschaft und Unternehmen mit Partnern den Standort technologisch und innovativ voranbringen." Der Umfang der beim Eurofighter-Kauf erwarteten Gegengeschäfte im Ausmaß von 200 Prozent berge aber "schon eine gewisse Problematik". Auch für Airbus sei ein Volumen von vier Mrd. Euro keine einfache Angelegenheit. Positiv sei grundsätzlich auch, dass EADS damals ein Kooperationsbüro in Wien eingerichtet habe, dessen Arbeit habe sich aber verselbstständigt.
Mitterlehner war zunächst bis Dezember 2008 in der Wirtschaftskammer als stellvertretender Generalsekretär für die Arge Offset zuständig. Seine Aufgabe sei es gewesen, Kontakte zu EADS herzustellen und die Möglichkeit für Gegengeschäfte auszuloten. Als Minister habe er danach eine formal kontrollierende Aufgabe gehabt: "Ich habe nicht die Geschäfte rechnerisch geprüft." Bei der Arge Offset seien verschiedene Klein- und Mittlere Unternehmen der Auffassung gewesen, dass sie nun auch von dem großen Vertrag profitieren können: "Das habe am Anfang etwas blauäugig auch ich so gesehen", räumte das frühere Regierungsmitglied ein. "Die Möglichkeit, dass man in eine Dauergeschäftsverbindung kommt, das ist wunderbares Anspruchsdenken, aber taktisch schwierig zu verwirklichen."
Ergebnis "bescheiden"
Mit dem Kooperationsbüro in Wien, Eurofighter Business Development (EBD), seien Infoveranstaltungen in ganz Österreich durchgeführt worden. Das Ergebnis dieser Roadshows war jedoch "bescheiden", denn ganz wenige Unternehmen schafften konkrete Geschäftsverbindungen, erklärte Mitterlehner. Einigermaßen konsterniert sei er darüber gewesen, dass dann die Umsätze von Wirten, bei denen diese Veranstaltungen abgehalten wurden, in die Gegengeschäfte eingerechnet worden seien: "Der Sinn und Zweck der Geschichte war das nicht." Die Task Force im Ministerium habe die Geschäfte geprüft, dabei seien zum Teil "skurrile Geschichten" entdeckt worden. Teilweise wurden dann neue Geschäfte eingemeldet.
Als in weiterer Folge Korruptionsvorwürfe laut wurden, habe er mit der Staatsanwaltschaft eine Kooperation und Datenaustausch vereinbart. Auch sollten Sachverständige die Plausibilität und Nachhaltigkeit der Gegengeschäfte prüfen. Die Untersuchung dürfte sich in der Schlussphase befinden. Airbus- (früher EADS-)Chef Thomas Enders habe er ebenfalls kontaktiert, da er nicht wollte, dass das Unternehmen mit kleinen Gegengeschäften - "Pipifax- und Mickey Maus-Geschichten" - diskreditiert werde. Ziel sei dann auch gewesen, die Gegengeschäfte überzuerfüllen, dies laufe auch korrekt ab. Nun gelte es jedenfalls abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft nach den Ermittlungen entscheidet.
Vom Verfahrensrichter nach dubiosen Finanzflüssen gefragt, verwies Mitterlehner auf die mediale Berichterstattung. Dies müsse die Staatsanwaltschaft aufklären. Von Provisionszahlungen wisse er nichts, so der Ex-Ressortchef.
