ÖVP-Chef Finanzminister Wilhelm Molterer geht in Sachen Steuerreform auf Konfrontation mit dem Koalitionspartner SPÖ.
In einem Interview für die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) legt er die Wünsche seiner Partei für die Entlastung fest. Der Spitzensteuersatz von derzeit 50 Prozent müsse gesenkt werden, das Familiensplitting sei unabdingbar. Skeptisch ist Molterer, was eine Erhöhung der Negativsteuer für Niedrigverdiener betrifft.
"Familiensplitting wird kommen"
Der Vizekanzler
wörtlich: "Meine Priorität ist der Mittelstand. Das sind die
Leistungsträger, dazu gehören auch die Gutverdiener. Und da wird es nicht
reichen, die Grenze für den Spitzensteuersatz zu diskutieren, sondern ich
will auch den Steuersatz von derzeit 50 Prozent senken. Ein zentrales
Anliegen ist auch die Entlastung von Familien mit mehr Kindern. Hier gibt es
offenbar Konflikte mit der SPÖ. Aber das beeindruckt mich nicht besonders.
Das Familiensplitting wird ganz ohne Zweifel kommen."
Molterer betonte, dass die Koalition die Entlastung erst erarbeiten müsse: "Da habe ich bei meinen Regierungskollegen Sorge, dass noch nicht alle an das Jahr 2010 denken."
Automatische Pensionsanpassung
Der Finanzminister kündigte an,
dass er im heurigen Jahr die im Regierungsprogramm vereinbarte Umgestaltung
des Pensions-Nachhaltigkeitsfaktors zu einer Automatik umsetzen wolle: "Das
Pensionssystem soll sich automatisch anpassen, wenn etwa die Lebenserwartung
substanziell steigt. Ich will, dass wir das heuer umsetzen." Am gesetzlichen
Pensionsalter will Molterer dabei aber nicht drehen.
