Damit soll endlich ein besserer Überblick über die Kosten gelingen.
Das Sozialministerium will einen besseren Überblick über die tatsächlichen Pensionskosten. Daher plant man ein erneuertes Pensionsmonitoring, wie aus dem bei der Regierungsklausur am Semmering veröffentlichten 92-Punkte-Papier hervorgeht. Die wesentliche Neuerung: es sollen auch die Entwicklung der Beamten-Pensionen sowie in der zweiten und dritten Pensionssäule, also der betrieblichen und privaten, einbezogen werden, um einen realistischeren Kostenüberblick zu bekommen.
Achillesferse im Kostenüberblick
Die Nichteinbeziehung der Beamtenpensionen gilt schon seit langem als Achillesferse des Pensionsüberblicks, den die Pensionskommission alle zwei Jahre veröffentlicht. Einfacher Grund, warum sie bisher nicht integriert wurden. Die Beamtenpensionen ressortieren zum Finanzministerium, während die Pensionskommission des Sozialministeriums nur für die Bereiche ASVG, Gewerbetreibende und Bauern zuständig ist, also für die sogenannte gesetzliche Pensionsversicherung.
Verteidiger des Pensionssystems argumentieren, dass durch das Auslassen der öffentlich Bediensteten ein negativer Trend dargestellt werde, der der Realität nicht entspreche. Denn die teuren Beamtenpensionen werden durch die Pensionsharmonisierung weniger, die staatlichen Zuschüsse würden damit über die kommenden Jahrzehnte entsprechend sinken.
Ergebnis bis Anfang 2012
Allzu eilig hat man es mit dem neuen Monitoring auch wieder nicht. Ein Ergebnis soll im Frühling 2012 vorliegen. Freilich ist die nächste Prognose der Pensionskommission ohnehin erst für 2013 vorgesehen.
Das Gremium an sich war ja heuer in Kritik geraten, nachdem man sich auf keine konkreten Empfehlungen an die Politik verständigen hatte können. Der Vorsitzende der Kommission, Bernhard Schwarz, hatte ebenso wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) daraufhin eine Reform angedacht, da es durch die einander widersprechenden Interessen der 34 Gremiumsmitglieder (Sozialpartner, Parteien, Experten) fast unmöglich ist, zu gemeinsamen Erkenntnissen zu kommen. Diese Reform findet sich im Regierungspapier nicht. Hundstorfer hatte zuletzt aber eine Verkleinerung der Kommission angedacht.
Der Minimalkompromiss der letzten Kommissionssitzung vom April sieht vor, dass ab 2013 jedes Jahr kontrolliert werden soll, ob das faktische Antrittsalter derart ansteigt, dass das System finanzierbar bleibt. Gegenwärtig hält man über alle Pensionstypen hinweg bei einem durchschnittlichen Antrittsalter von 58,2. Bis zum kommenden Jahr sollte dieses um zwei bis drei Monate ansteigen. Ansonsten will die Kommission schärfere Vorschläge machen.
