Im ORF stellte der Innenminister die Menschenrechtskonvention infrage und sorgte damit für Aufregung. Jetzt erklärt er sich.
Ein Report-Interview von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sorgt jetzt auch koalitionsintern für Wellen – und für ein klärendes Telefonat mit dem Kanzler. Wie berichtet, hatte der Innenminister angekündigt, sogar Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. „Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht", so der Minister im ORF-Interview.
Die Meinung gesagt. Kurz – er weilte am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos – griff zum Telefon: „Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube, die akzeptiert er auch.“ Und weiter: „Klar ist, dass Verfassung, Grundprinzipien der EU sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind.“
Kickl rudert zurück
Am Freitag rudert Kickl nun zurück. Auf Facebook erklärt er: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche in Frage gestellt."
Ihm gehe es darum, "dass bestimmte Aufenthaltstitel – im konkreten Fall der Status von Asylberechtigten oder Asylwerbern – bei Straftaten aberkannt werden können, ohne dass davor erst Morde, Vergewaltigungen oder andere schwere Straftaten passieren müssen, wie es jetzt der Fall ist", so der FP-Minister.
Seinen Skandal-Sager, dass "das Recht der Politik zu folgen hat", erklärt er abermals und versucht die Empörung darüber zu relativieren. "Es ist der Hinweis auf die Veränderbarkeit von bestehenden gesetzlichen Regeln durch einen demokratischen Gesetzgebungsprozess mit entsprechenden Mehrheiten, wie er innerstaatlich und ebenso auf der Ebene der Europäischen Union vorgesehen ist", so Kickl. Dass diese Änderungen nur im Rahmen und auf Basis grund- und menschenrechtlicher Vorgaben erfolgen, verstehe sich von selbst.
VdB zitierte Innenminister zu sich
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits heute wegen dessen Aussagen zum Rechtsstaat und den Menschenrechten zur Brust genommen. Wie das Kabinett Kickls Freitagnachmittag mitteilte, fand das Gespräch heute Nachmittag in der Präsidentschaftskanzlei statt. Man habe "die Standpunkte zur aktuellen Debatte ausgetauscht".
Darüber hinaus sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es. Kickl hatte kurz vor dieser Mitteilung seine Aussagen auf Facebook relativiert und sich zu den Menschenrechten und zum Rechtsstaat bekannt. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche infrage gestellt. Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abgesprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll. Das hält auch das Regierungsprogramm fest, das ich nie in Zweifel gezogen habe", so der Innenminister.
Neos-Misstrauensantrag, Strache verteidigt Kickl
Tatsächlich war die Empörung über Kickls Aussage auch am Donnerstag nicht abgeebbt – im Gegenteil: Die Neos kündigten einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister an – das nächste Mal tagt der Nationalrat am kommenden Dienstag. Unterstützung dafür gab es umgehend von der SPÖ und Jetzt. Diese Parteien zeigten sich über die Aussagen des Freiheitlichen entrüstet.
Der Präsident des Wiener Straflandesgerichts, Friedrich Forsthuber, sagte, Kickl rüttle am „Wertegerüst unserer Rechtsordnung“: „Die Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates sind klar. Es gibt keine Demokratie light.“
Unterstützung bekam Kickl naturgemäß von FPÖ-Chef HC Strache, der zur Verteidigung seines Innenministers ausrückte: „Die Vorwürfe sind absurd.“ Natürlich folge das Recht der Politik, in Übereinstimmung mit der Verfassung.(gü)
