Die Grabenkämpfe in der SPÖ werden für Rendi-Wagner vor EU-Wahl zum Problem.
Es ist eine historische Niederlage, die die ohnehin bestehenden Gräben in der SPÖ nun weiter vertieft: Dass die SPÖ Sonntag erstmals seit 1945 den Platz eins in der Stadt Salzburg verloren hat, stürzt die SP in eine veritable Krise.
Dass just SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda der Salzburger SPÖ „zum respektablen Ergebnis“ per Aussendung gratulierte, löst zudem Kopfschütteln in der SP aus. „Sicher, wir haben zwar im Land recht gut abgeschnitten, durch den Verlust der Landeshauptstadt versinken wir dort aber in der Bedeutungslosigkeit“, sagt ein SP-Stratege. Im Hauptfokus der roten Wut steht Drozda. „Derzeit prügelt man noch ihn, meint aber auch Parteichefin Rendi-Wagner. Sicher ist jedenfalls, dass Drozda seinen Job nicht kann“, warnt ein SP-Politiker.
Doskozil "wird jetzt erst recht weiterschießen"
Der Salzburger SP-Spitzenkandidat Bernhard Auinger wiederum findet, dass die „Querschüsse“ von Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil während seines Wahlkampfes „nicht hilfreich“ gewesen seien.
Hinter Doskozil sammeln sich freilich auch maßgebliche Kräfte der SPÖ-Wien, Teile der Gewerkschaft und der SPÖ-Basis. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte Doskozil kürzlich via offene Bühne für seine Wortmeldungen kritisiert. Resultat: Im ÖSTERREICH-Interview forderte Doskozil die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für „alle IS-Kämpfer“ und bringt die SPÖ damit weiter in Bedrängnis.
Dass „Rendi ihn öffentlich gerügt hat, merkt sich der Hans Peter. Er wird jetzt erst recht gegen den Bund schießen“, sagt ein SP-Spitzenmann.
Aber auch von „links“ droht Rendi-Wagner Gefahr. Nachdem die KPÖ in den Salzburger Landtag eingezogen ist, fühlt sich die Gruppe um Ex-Geschäftsführer Max Lercher und SJ-Chefin Julia Herr bestärkt, die SPÖ nach links zu rutschen. Die Parteichefin braucht bei der EU-Wahl im Mai nun dringend einen Erfolg. (Isabelle Daniel)
Doskozil: Wie er die SPÖ für sich erobern könnte
Querschüsse gegen die SP-Spitze, rechter Kurs und ein Erfolg im Burgenland.
Der Konflikt zwischen der SPÖ im Burgenland und der Bundes-SPÖ wird immer offensichtlicher. Hans Peter Doskozil, neuer SPÖ-Landeshauptmann im Burgenland, schießt immer häufiger gegen den SPÖ-Kurs: Einmal denkt er über eine Sicherungshaft für alle laut nach – während die SP die Sicherungshaft gerade bekämpft. Dann will er allen IS-Kämpfern den Pass entziehen und überholt wohl VP-FP rechts damit.
Doskozil verfolgt freilich ein klares Ziel: Mit einer rechten Sicherheitspolitik und linker Sozialpolitik – höherer Mindestlohn und Pflege – will er bei der burgenländischen Landtagswahl 2020 einen klaren Wahlsieg einfahren.
Bis dahin – so die gar nicht wenigen Doskozil-Jünger in der SPÖ – sollen Pamela Rendi-Wagner und ihr Geschäftsführer Thomas Drozda im Amt bleiben. Danach würden sie immer offener Doskozil als nächsten SPÖ-Spitzenkandidaten im Bund forcieren.
Salzburg-Kandidat Auinger: "Querschüsse sind nicht hilfreich"
Bürgermeister-Kandidat Bernhard Auinger von der SPÖ im ÖSTERREICH-Interview:
ÖSTERREICH: Für die SPÖ ist die Wahl in der Stadt Salzburg nicht nach Wunsch verlaufen. Haben Sie schon analysiert, woran es lag?
Bernhard Auinger: Ich bin wirklich schockiert. Wir haben seit September 5.000 Hausbesuche gemacht und die Grundstimmung war so positiv. Offenbar sind wir an der Wahlbeteiligung gescheitert, die dort besonders niedrig war, wo wir traditionell gut liegen.
ÖSTERREICH: Inwieweit hat die Bundespolitik reingespielt?
Auinger: Klar ist, dass die ÖVP in Salzburg bisher nicht bestimmende Kraft war, und sich trotzdem verdoppelt hat. Da schwappt eine Erfolgswelle des Bundes über das Land.
ÖSTERREICH: Und in der SPÖ ist es umgekehrt?
Auinger: Ich werde sicher nicht sagen, ein oder zwei Prozent gehen auf Kosten des Bundes. Pamela Rendi-Wagner war zweimal in Salzburg und sehr bemüht. Aber die Querschüsse waren sicher nicht hilfreich und kommen nicht gut an. (knd)