'Dringliche JETZT-Anfrage' zur Ibiza-Affäre.
Wien. Der Nationalrat nützt eine von der Liste JETZT einberufene Sondersitzung, um eine Steuerentlastung sowie ein kräftiges Pensionsplus zu beschließen. Ferner wird direkten Nachkommen von Opfern des NS-Regimes der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert. Die "Dringliche Anfrage" der Liste JETZT richtet sich an den Justizminister und begehrt Auskunft in der Ibiza-Affäre.
Was die Steuerreform angeht, kommt es zu einer Entlastung für Bezieher kleiner Einkommen sowie von Landwirten und Gewerbetreibenden. Ferner wird eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze, die unter anderem Facebook und Google treffen soll, etabliert. Auch bei der Pensionserhöhung profitieren niedrige Bezüge. Pensionen bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro erhalten ab 1. Jänner eine Erhöhung um 3,6 Prozent. Danach geht es gestaffelt herunter bis zum Inflationswert von 1,8 Prozent. Ab der Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro gibt es einen Fixbetrag von 94 Euro.
Ist das eigentliche Programm abgearbeitet, wird es noch einmal spannend, stehen doch diverse Fristsetzungsanträge an, bei denen sich schon vorentscheidet, ob die Initiativen bei der letzten Sitzung vor der Wahl behandelt werden und eine Aussicht auf Mehrheiten haben. Zu den Gesetzesvorhaben zählt die Verankerung von Bargeld in der Verfassung, ein Verbot der Identitären, aber auch eine Übertragung der Maklergebühr vom Mieter auf den Vermieter.
