Innenminister Kickl informierte den Nationalrat über den Ermittlungsstand zum Neuseeland-Terror.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den Nationalrat am Donnerstag über den Ermittlungsstand in Österreich im Zusammenhang mit dem rassistischen Terroranschlag in Neuseeland informiert. Neu war dabei, dass der Attentäter seine Nordkorea-Reise im Jahr 2014 in einer Gruppe unternahm, in der sich auch drei Österreicher befanden.
Kickl zeigte sich "entsetzt und betroffen über diesen schrecklichen rechtsextremen Terrorakt, der in Neuseeland stattgefunden hat". Aufgabe auch der österreichischen Sicherheitsbehörden sei es nun, die Hintergründe der Bluttat genauestens aufzuarbeiten und allen Hinweisen und Spuren nachzugehen. Dies betreffe auch mögliche Verstrickungen und Netzwerke.
Nicht unerwähnt ließ er aber, dass die größte Gefahr, der man derzeit ausgesetzt sei, die islamistische sei. Kickl erinnerte an die Festnahme eines mutmaßlichen irakischen Terroristen in einem Wiener Gemeindebau. Am Mittwoch seien in Prag (Tschechien), zwei weitere mutmaßliche Terroristen, mit denen dieser Iraker eine gemeinsame Zelle gebildet habe, festgenommen worden.
Laut Kickl keine persönlichen Kontakte
"Nichts ist schlimmer als diffuse Ängste nach Anschlägen wie diesem", sagte Kickl zum Attentat von Christchurch. Das Wichtigste sei daher Klarheit und Transparenz, entsprechend wolle er einen Überblick über die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungsbehörden mit Österreichbezug geben.
Als Erstes nannte der Innenminister das vom Attentäter verfasste Pamphlet mit dem Titel "The Great Replacement", wörtlich übersetzt "Der große Austausch". Es sei dies ein Slogan, der von der Identitären Bewegung seit Jahren bei Kampagnen verwendet werde. Auch habe der Mann seine Waffen mit der Zahl 1683, dem Jahr der zweiten Türkenbelagerung Wiens, und dem Namen des damaligen Wiener Stadtkommandanten Graf Ernst Rüdiger von Starhemberg beschriftet.
Der mutmaßliche Attentäter habe Österreich vom 27. November bis zum 4. Dezember 2018 aus Ungarn kommend bereist, 2.000 Kilometer per Leihauto zurückgelegt und sei dann in die estnische Hauptstadt Tallinn weitergereist.
Die Behörden seien nun am Ermitteln, ob es Kontakte zu extremistischen Personen, Gruppierungen oder Netzwerken in Österreich gegeben habe. Derzeit seien solche "nicht bekannt", es gebe nur den Nachweis einer Spende an den Sprecher der Identitären, Martin Sellner, deren Motiv und Umstände man untersuche. Kickl erinnerte daran, dass umgehend ein Auflösungsverfahren durch die Landespolizeibehörden eingeleitet wurde, und zwar gegen zwei Vereine in Graz und einen in Linz.
Auch von Ermittlungen gegen das von deutschen Bundeswehr- und Sicherheitsbehördenmitgliedern gebildete Netzwerk "Schattenarmee" berichtete der Minister, die sich auf den "Tag X" eines Systemumsturzes vorbereitet und Todeslisten angelegt hatten.
Kickl wertete beide Causae als Beleg dafür, dass die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mit ausländischen Partnerdiensten hervorragend funktioniere und dass das BVT seinen gesetzlichen Aufgaben in vollem Umfang nachkomme. Darüber hinaus zeige sich, wie wichtig die Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten der internetbasierten Kommunikation im Vorjahr gewesen sei.
