Polizisten dürfen vorerst Corona-Kranke nicht befragen – viele Länder sind dagegen.
Wien. Innenminister Karl Nehammer sieht die Polizei als „Flex, die die Infektionskette“ durchschneidet. Und so bot der VP-Politiker den Ländern an, dass Polizeibeamte Corona-Patienten befragen, um Infektionsketten aufzuspüren.
Was bei einigen Gesundheitsbehörden gemischte Gefühle auslöst: Nehammers Parteifreundin, NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, schreibt an ihre Gesundheitsbeamten sogar, dass der Einsatz zusätzlicher Institutionen „im schlechten Fall für Zurückhaltung von Betroffenen sorgen kann“. Auch Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sagt gewohnt deftig ab (s. rechts). In OÖ, wo Polizisten (telefonisch) schon tätig waren, schließt man einen neuerlichen Einsatz nicht aus. Im Innenressort hat man indes aus den meisten Ländern positive Rückmeldungen: Die Polizei sei „bestens geeignet, Befragung durchzuführen“.
Hacker: "I brauch Nehammer wirklich ned"
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Angebot des Innenministers?
Peter Hacker: Dass i eam ned brauch.
ÖSTERREICH: Also keine Befragung durch Polizisten?
Hacker: Laut Epidemiegesetz hat die Polizei die Gesundheitsbehörden zu unterstützen – aber nicht so. Das wäre das völlig falsche Signal, wenn Polizisten Kranke befragen.
ÖSTERREICH: Der Minister nannte die Polizei „Flex“ …
Hacker: Zur unpassenden Wortwahl des Ministers sage ich jetzt nichts.
(gü)
