Anlässlich der Entsendung von bis zu 19 österreichischen Exekutivbeamten traf Innenminister Karl Nehammer den ungarischen Innenminister Sándor Pintér.
Wien. „Ungarn ist für Österreich ein besonders wichtiger Partner, mit dem uns grundlegende gemeinsame Sicherheitsinteressen verbinden“, sagte Innenminister Karl Nehammer bei seinem Arbeitsgespräch mit dem ungarischen Innenminister, Sándor Pintér, am 2. März 2020 im Polizeikooperationszentrum in Nickelsdorf. „Es ist mir daher ein großes Anliegen, dass Ungarn und Österreich auch auf operativer Ebene eng zusammenarbeiten.“ Das Arbeitsgespräch habe gezeigt, dass es einen klaren Konsens zu internationalen Prioritäten wie effektivem EU-Außengrenzschutz gebe.
„In den letzten Jahren hat Ungarn viel zum EU-Außengrenzschutz beigetragen und hat damit eine Sicherheitsleistung für die gesamte Europäische Union geleistet“, betonte Nehammer. „Daher freut es mich sehr, dass nun auch bis zu 19 österreichische Exekutivbeamte an der ungarisch-serbischen sowie der ungarisch-rumänischen Grenze unterstützend für Außengrenzschutz sorgen werden.“
Schutz der Westbalkanroute
Auch die Westbalkanroute war Thema des produktiven Arbeitsgesprächs. „Innenminister Pintér und ich haben uns auf den gemeinsamen Einsatz für einen verbesserten Schutz der gesamten Westbalkanroute geeinigt“, erklärte Nehammer. Ein gesamthafter Ansatz sei erforderlich, um eine neue Migrationskrise zu verhindern und gleichzeitig die Region zu stabilisieren. Hierzu sei eine operative Kooperation der Balkanstaaten sowie der „Forum Salzburg“-Partner in den Bereichen Grenzsicherung, Rückkehr, Schleppereibekämpfung und Asyl notwendig.
Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen
„Wir müssen die Länder an der Außengrenze, allen voran Griechenland, unterstützen“, sagte der österreichische Innenminister. „Die EU muss geschlossen vorgehen und Griechenland, das durch die derzeitige Migrationslage stark beansprucht ist, koordiniert unterstützen.“ Österreich leiste gemeinsam mit den anderen „Forum Salzburg“-Partnern schon seit Längerem seinen Beitrag und werde sich auch weiterhin proaktiv einbringen, betonte Nehammer. „Sollten die Maßnahmen der EU jedoch nicht greifen, werden wir unsere österreichischen Grenzen schützen.“
