Neuer Plan für Sicherungshaft

Wien. Hinter den Kulissen bearbeitet FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gerade seinen Entwurf für die von ihm vorgeschlagene Sicherungshaft. Am Mittwoch sollen dann er, FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Justizminister Josef Moser und VP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler auf Einladung von Kanzler Sebastian Kurz letzte Details dazu im Kanzleramt beraten.

Strenge Kriterien. Der Streitpunkt bis zuletzt war freilich, wer denn die po­tenzielle Haftstrafe verhängen solle und wer als „Gefährder“ gelten würde. Einig sind sich ÖVP und FPÖ jedenfalls, dass es nur Asylwerber betreffen solle.

• EU-Modell. Geht es nach der ÖVP, soll die heimische Sicherungshaft interna­tionalen Modellen ähneln. 15 EU-Staaten – korrigierte gestern das FPÖ-Innenministerium Edtstadler, die von 20 EU-Ländern gesprochen hatte – haben diese Sicherungshaft für Asylwerber nach Artikel 8 der EU-Aufnahmerichtlinie bereits umgesetzt.
• Zeitliche Begrenzung. Der ÖVP ist es ebenfalls wichtig, eine klare zeitliche Begrenzung für die Sicherungshaft festzulegen. Das heißt, diese dürfe nicht unbegrenzt verhängt werden.
• Behörde. Der ursprüngliche Vorschlag der FPÖ sieht vor, dass der im Innenministerium angesiedelte Rechtsschutzbeauftragte über die Haft entscheiden solle. Kickl will der ÖVP nun damit entgegenkommen, dass ein Richter diese Entscheidung kontrollieren solle. In dieser Frage ist ein völliges blaues Einlenken aber möglich.
• „Gefährder“. Kickl bastelt zudem an einer klaren Definition, wer unter „gefährliche Asylwerber“ fallen solle. Laut EU-Richtlinie sind dies nur Personen, die „die öffent­liche Sicherheit gefährden“. Zudem müsse es „schwerwiegende Gründe“ für eine Sicherungshaft geben, sagt nun das Innenministerium selbst.

I. Daniel

Sagt SPÖ doch Ja zur Haft?

Eigentlich hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bereits klar Nein zu den Sicherungshaftplänen der Regierung (siehe oben) gesagt. In ihrer Partei sehen das aber – vornehmlich Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Tirols SP-Boss Georg Dornauer – nicht alle so.

Gratwanderung. Genau diese gespaltene Linie will die Regierung nun aus­nützen. Immerhin brauchen ÖVP und FPÖ die Zustimmung von SPÖ oder Neos, um die Sicherungshaft überhaupt durchzubringen, da diese durch eine Verfassungsmehrheit abgesichert sein muss.

Die ÖVP will die SPÖ nun mit der Zusicherung, dass nur ein Richter über die Haft entscheiden dürfe, dazu bringen, Ja zu sagen. Tatsächlich soll Doskozil sich in diesem Fall eine Ablehnung nur schwer vor­stellen können, so ein SP-Insider.