Hans NIESSL

Landes-Chef will Job-Paket

Niessl: Neustart für Reichensteuer

»Steuerreform sonst nicht ausreichend finanziert«

Am 31. Mai wählt das Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl befürchtet, dass am Ende der Mittelstand die Steuerreform bezahlen muss.

Interview mit Landeshauptmann Hans Niessl

ÖSTERREICH: Die Arbeitslosigkeit steigt. Tut die Regierung genug dagegen?

Hans Niessl: Wir im Burgenland haben eine Rekordbeschäftigung – aber auch die Arbeitslosigkeit steigt. Der Druck aus Ungarn auf den Arbeitsmarkt wurde unterschätzt, das hat AMS-Chef Kopf ja schon zugegeben. Das ist schlecht, weil man es schwer korrigieren kann. Außerdem hat die burgenländische ÖVP – und das ist wirklich unglaublich – Werbung in Ungarn für burgenländische Arbeitsplätze gemacht!

ÖSTERREICH: Was soll die Regierung jetzt konkret tun?

Niessl: Eine Wohnbauoffensive. Wir brauchen auch eine Entbürokratisierung: Für jedes neue Gesetz des Bundes, das mehr Bürokratie bringt, muss ein altes gestrichen werden. Infrastrukturprojekte wie die S 7 im Südburgenland sollte man vorziehen.

ÖSTERREICH: Die Steuerreform hakt, weil die ÖVP die Grundverkehrssteuer-Anhebung – also die Reichensteuer light – abmildern will …

Niessl: Die Debatte gäbe es nicht, wenn man jene 470 Milliarden besteuert hätte, die das eine Prozent Superreiche besitzen. So aber passiert genau das, was die ÖVP vorgab, verhindern zu wollen: Der Mittelstand sowie die Klein- und Mittelbetriebe werden belastet.

ÖSTERREICH: Ein neuer Anlauf für die Reichensteuer?

Niessl: Ich glaube, dass sich die vom Finanzminister geplante Gegenfinanzierung sonst einfach nicht ausgehen wird. Dazu kommen ja noch die Risiken der Hypo-Abwicklung. Wir als Länder fordern Lösungen bei der Spitals- und Pflegefinanzierung. Der Stabilitätspakt muss eingehalten werden. Und ich will nicht, dass dem Mittelstand wieder in die Tasche gegriffen wird.

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