Einstimmig sagten die Granden am Freitag Ja zur türkis-grünen Koalition.
Wien. Es war ja nur ein Formalakt, aber ein wichtiger: Der ÖVP-Parteivorstand segnete am Freitag einstimmig den türkis-grünen Koalitionspakt ab. „Das Regierungsprogramm ist das Beste aus beiden Welten. Beide Parteien konnten zentrale Wahlversprechen umsetzen. Es ist ein gutes Programm“, so Sebastian Kurz.
Dann präsentierte der ÖVP-Chef das neue Regierungsteam mit sechs Frauen und fünf Männern (plus einen Staatssekretär).
Burgenländerin wechselt in die Parteizentrale
Da der bisherige Generalsekretär Karl Nehammer als Innenminister in die Regierung wechselt, muss Kurz auch gleich die Partei umbauen: Den Generalsekretärsposten übernimmt – fast logisch – der bisherige ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior (38). Der gebürtige Mödlinger gehört zu Kurz’ engstem Team – er gilt allerdings als ausgesprochen medienscheu.
Burgenland dabei. Anders seine neue Stellvertreterin: Den Job übernimmt die Abgeordnete und frühere ORF-Journalistin Gaby Schwarz (57). Angenehmer Nebeneffekt der Beförderung der derzeitigen Gesundheitssprecherin im Parlament: Schwarz ist Burgenländerin – und ihr Bundesland ist das einzige, das in der ÖVP-Regierungsmannschaft nicht vertreten ist.
Kritik an "aufgeblasenem Regierungsprogramm"
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SPÖ und Neos kritisieren das türkis-grüne Regierungsprogramm scharf. Pamela Rendi-Wagner sieht im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen bestenfalls „gute Absichten“. Die SPÖ-Chefin sagt: „Es ist ein ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe.“ Am meisten Sorge würden ihr die Vorhaben im Sozialbereich bereiten. Der Sozialminister sei ohne die Arbeitsagenden nur noch ein „Frühstücksdirektor“, so die SPÖ. Das Klimaprogramm bestehe aus Ankündigungen, für das 1-2-3-Klimaticket findet Rendi-Wagner positive Worte.
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Neos-Chefin Meinl-Reisinger klagt über die „unfassbar vielen Ankündigungen“ im Programm. Entsetzt zeigte sie sich am Freitag über die „Bankrotterklärung“ der Grünen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. „Das hätte es mit uns nicht gegeben“, sagt sie und appelliert an den grünen Bundeskongress, die Pläne zur Sicherungshaft zu stoppen. Meinl-Reisinger findet es besser, die Grünen als die FPÖ in der Regierung zu haben, doch sie rechnet damit, dass die Koalition vorzeitig zerbricht.
Reaktionen: Linke Zeitung ätzt über Grüne
Die linke „Tageszeitung“ ätzt über die neue Koalition– besonders über die Grünen.
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Berlin. Die Taz ist immer für provokante Schlagzeilen gut. „Abschieben – jetzt emissionsfrei“, ätzt man diesmal in Richtung Türkis-Grün: „Die ÖVP von Sebastian Kurz will weiterhin abschieben. Die Grünen dürfen derweil das Klima schützen, finden die frechen Berliner.
Der Leitartikel von Ralf Leonhard endet allerdings versöhnlich: „Ganz Europa blickt auf Wien. Und anders als im letzten Jahr ist es kein besorgter, sondern ein hoffnungsvoller Blick.“
