ÖVP gegen Belastung von Privathaushalten

Die ÖVP will bei der geplanten Finanztransaktionssteuer die privaten Haushalte ausklammern. Tägliche Haushaltsgeschäfte wie Überweisungen für die private Pensionsvorsorge, das Bausparen oder für die Schuldentilgung sollten davon nicht erfasst sein, forderte Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Dienstag im Gespräch. Ansetzen sollte man stattdessen bei spekulativen Geschäften wie etwa bei Devisen-Transaktionen oder bei Risiko-Produkten. Dafür könnte dort dann der Steuersatz etwas höher sein, meinte Kaltenegger.

Abgelehnt: Einbeziehung von Pensionsfonds
Die von SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder vorgeschlagene Einbeziehung von Pensionsfonds mit Wertpapieren lehnt der ÖVP-Generalsekretär entschieden ab. Zum Einwand, dass derartige Pensionsfonds häufig auch einen Anteil an Aktien haben, meinte Kaltenegger: "Aktien per se sind nichts Schlechtes." Seiner Auffassung nach sollten Fonds grundsätzlich nicht in die Finanztransaktionssteuer einbezogen werden, wenn sie privaten Haushalten zur Vorsorge oder Kreditrückzahlung dienen. Stattdessen sollte die Steuer für Risikoprodukte anfallen. Die genaue Bemessungsgrundlage müsse aber noch gemeinsam definiert werden. Erst dann könne man auch über die Höhe des Steuersatzes entscheiden.

Für Kaltenegger bedeuten die Vorschläge der SPÖ jedenfalls eine Massensteuer. Der ÖVP-Generalsekretär verwies darauf, dass von der privaten Pensionsvorsorge etwa zwei Millionen Haushalte betroffen wären und von Betriebspensionen 700.000 Menschen, Kreditrückzahlungsraten haben rund 1,4 Millionen Haushalte zu leisten, und Bausparverträge haben etwa 5,5 Millionen Menschen laufen.

SPÖ "streut Sand in die Augen"
Kaltenegger appellierte an die SPÖ, die von ihr plakatierte Gerechtigkeit ernst zu nehmen. Es ärgere ihn, dass die SPÖ versuche, den Menschen "Sand in die Augen zu streuen". Die SPÖ sagte zwar, dass sie nicht die kleinen Leute bestrafen wolle, die nichts für die Krise können. Die Besteuerung von Pensionsfonds und Wertpapieren wäre aber eine Massensteuer, die den Mittelstand und die Häuslbauer treffen würde.

SPÖ verärgert über Infragestellen
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte am Dienstag das erneute Infragestellen der Finanztransaktionssteuer durch ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger. "Die Frage ist, ob die ÖVP nach wie vor zu ihrem Beschluss zur Transaktionssteuer steht", sagte Krainer. Er erinnerte Kaltenegger daran, dass es zur Finanztransaktionssteuer bereits sowohl einen Regierungs- als auch einen Fünf-Parteien-Beschluss gebe. "Ich erwarte mir, dass sich die ÖVP daran hält", unterstrich Krainer.

Der SPÖ-Finanzsprecher wies darauf hin, dass die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei. "73 Prozent der Bevölkerung würden ein Volksbegehren für eine 'Spekulantensteuer' unterschreiben", betonte Krainer. Und weiter: "Es ist offensichtlich, dass Kaltenegger mit der Diskussion um die Finanztransaktionssteuer von der ÖVP-internen Bildungsdebatte über das Erfolgsprojekt Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ablenken möchte."