Schwarze Landesparteien sind über neue Raucher-Regelung wenig glücklich.
Nach dem Kippen des geplanten totalen Rauchverbots in der Gastronomie durch die schwarz-blauen Koalitionsverhandler ist ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert: Die Einigung sei "für alle keine gute Entscheidung", befand der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler gegenüber der "Presse". Nicht zufrieden ist auch die Tiroler Landesrätin Beate Palfrader.
"Die Entwicklung beim Rauchverbot bedauere ich außerordentlich", meinte Drexler. "Die einzigen, die sich darüber freuen, sind die Putzereien." Er verstehe zwar, dass sich in Verhandlungen manchmal der eine und manchmal der andere Partner durchsetzt. Es sei aber "schade, dass der unrühmliche Weg, der in Österreich in Zusammenhang mit dem Nichtraucherschutz begangen wird, um ein weiteres Kapitel ergänzt wird", betonte Drexler. "Man tut den Wirten nichts Gutes, man tut Österreichs Reputation nichts Gutes, man tut den Beschäftigten in der Gastronomie nichts Gutes, und man tut letztlich den Rauchern nichts Gutes", glaubt der Landesrat.
Die für den Jugendschutz zuständige Tiroler Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) begrüßte zwar die vorgesehenen Jugendschutz-Verschärfungen beim Rauchen, zeigte sich aber gleichzeitig nicht zufrieden mit dem Kippen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie. "Das ist nicht ganz schlüssig, nicht konsequent", sagte Palfrader der APA.
Viel Kritik
Auch in der Kärntner und der niederösterreichischen ÖVP hält sich die Begeisterung über das Aus fürs generelle Rauchverbot in der Gastronomie eher in Grenzen: "Das ist eine Lösung, die mir nicht schmeckt", sagte Kärntens ÖVP-Obmann Christian Benger. "Aber es war das dezidierte Bedürfnis in der FPÖ. Wenn man das große Ganze will, muss man auch Kompromisse machen."
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will eine Beurteilung erst vornehmen, "wenn das Gesamtpaket fertig ist".
Der oö. LH Thomas Stelzer (ÖVP) bedauerte am Dienstag, dass das Rauchverbot in der Gastronomie "den Koalitionsverhandlungen zum Opfer gefallen" sei. "Im Sinne der Sicherheit für alle Beteiligten wäre es gut gewesen, wenn man sich an den beschlossenen Weg gehalten hätte", so Stelzer. Positiv wertete er hingegen die Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre sowie eine bundesweit einheitliche Regelung.
