Alleine die SPÖ bringt 22 Abänderungsanträge fürs Doppelbudget vor.
OÖ. Das Doppelbudget 2020/2021 wird seit Dienstag bis morgen im Budgetlandtag beschlossen. Mit 22 Abänderungsanträgen tritt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor für konkrete Verbesserungen ein. „Es geht um ein leistbares Öffi-Jahresticket, um längere Öffnungszeiten in den Kindergärten, um Schulsanierungen und um die Befreiung der Gemeinden aus dem finanziellen Würgegriff des Landes. Alles das sind wertvolle Beiträge, die das Leben in OÖ besser und leichter machen. Wenn alle unsere Verbesserungen beschlossen werden, können immer noch 80 Mio. Euro an Landesschulden zurückgezahlt werden“, so Makor.
Mutige Investitionen in Klimaschutz fehlen
Investitionsbremse. LAbg. Gottfried Hirz (Grüne) hat ebenfalls mehrere Kritikpunkte vorzubringen: „Mutige Investitionen in den Klimaschutz fehlen, Ausgaben für Schulbau und die Kinderbetreuung werden für die nächsten zwei Jahre auf zu geringem Niveau eingefroren. Für die nächsten Generationen ist das keine gute Nachricht. Wir Grünen ziehen die Konsequenz und werden dieses Doppelbudget über weite Strecken ablehnen.“
Geplant ist ein Nulldefizit, mit dem Schulden zurückgezahlt werden sollen – nächstes Jahr 95 Mio. Euro. „Nicht mehr ausgeben, als wir zur Verfügung haben“, so der Leitsatz von LH Thomas Stelzer (ÖVP).
