Parkpickerl wird jetzt Fall für Justiz

Stimmen ausgezählt

Parkpickerl wird jetzt Fall für Justiz

Rathaus-Insider: Keine Volksbefragung trotz 120.000 Unterschriften.

Im Mai haben ÖVP und FPÖ begonnen, Unterschriften gegen eine Ausweitung der Parkpickerl-Zonen zu sammeln. Das Ziel: eine Volksbefragung gegen das Parkpickerl. In zwei Monaten hatten sie 150.000 Unterschriften zusammen.

Stimmen ausgezählt
Wesentlich schneller als erwartet hat das Magistrat die Unterschriften jetzt ausgezählt und überprüft. Das Ergebnis: rund 120.000 der Unterschriften sind gültig -schon die Hälfte hätte für eine Volksbefragung gereicht. "Der Bescheid über eine Volksbefragung kommt nächste Woche - und wird aller Voraussicht nach trotz der vielen Unterschriften negativ ausfallen", sagt ein Rathaus-Insider. Der Grund: Volksbefragungen zu Gebühren und Tarifen sind rechtswidrig, wird die MA 62 ihre Entscheidung argumentieren.

Opposition kocht
"Sobald wir den negativen Bescheid haben, gehen wir in Berufung - wenn nötig, bis zum Höchstgericht!", so ÖVP-Chef Manfred Juraczka.

Neues Konzept kommt
Während der Streit um die aktuellen Parkzonen in die nächste Runde geht, steht längst fest: Ab September wird von der rot-grünen Stadtregierung ein neues Parkkonzept erstellt. Darüber sollen dann Wiens Bürger abstimmen.

© APA

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