Im Sachbereich wird reduziert, weil 1.000 neue Beamte geplant sind. Das glaubt Polizeigewerkschaftschef Hermann Greylinger.
Die Polizeigewerkschaft ist angesichts des neuen Doppelbudgets alarmiert: Vorsitzender Hermann Greylinger (FSG) befürchtet Einsparungen im Sachbereich zwischen 25 und 30 Mio. Euro für kommendes Jahr. Grund dafür sind die im Regierungsprogramm vorgesehenen 1.000 zusätzlichen Planstellen, über die man sich zwar grundsätzlich freut. Allerdings müssten die Kosten für die zusätzlichen Polizisten auch aus dem eigenen Budget bestritten werden.
Budget ist Dilemma
"Die Frau Bundesministerin hat bei den
Verhandlungen mit dem Finanzminister Federn gelassen. Jetzt wird sie
krampfhaft alle Mittel zusammenkratzen müssen, um über die Runden zu
kommen", so Greylinger zum aus seiner Sicht zu knapp bemessenen Budget für
die schwarze Ressortchefin Maria Fekter. Die derzeitige "Geheimniskrämerei"
lässt ihn Schlimmes befürchten. Der Gewerkschafter fordert nun die
Einrichtung einer Expertenkommission zur Lösung des Dilemmas. Diese müsse
aus politisch unabhängigen Vertretern der Exekutive zusammengesetzt sein.
Altes, kaputtes Material
Die EDV und der Fuhrpark würden weiter
veraltern, die mehr als notwendigen Sanierungen von Dienststellen
hinausgeschoben, so Greylinger. "Das alles wird nicht wirklich zur positiven
Motivation der Mitarbeiter beitragen." Sein Appell an Fekter: "Geben Sie den
Kollegen die technischen Mittel und den Rückhalt, den sie brauchen. Lange
genug haben sie unter schwierigsten Bedingungen großartige Arbeit geleistet,
die jetzigen Zustände sind nicht mehr länger haltbar."
Scheinkauf mit Dealer verschoben
Wie akut die Situation ist,
zeigt sich für den Gewerkschafter an vielen Beispielen: So musste eben erst
ein Scheinkauf mit einem lange gesuchten Dealer verschoben werden, weil
schlicht das Überstundenkontingent erschöpft war. "Die Chance, dass ich den
noch einmal erwische, ist unwahrscheinlich." Auch Tatortgruppen könnten
nicht mehr regelmäßig zu Einbrüchen ausrücken. Die letzte Aktion
"Schwerpunkt Ost" soll bis zu 300.000 Euro rein an Überstunden gekostet
haben.
Neue Software in 4 Jahren
In der EDV zeigt sich der Geldmangel
daran, dass etwa die Einführung der Software für die "Kriminalstatistik Neu"
auf 2013 verschoben worden sei.
Wachzimmer sind "marod"
Auch die Dienststellen würden
an den ohnehin zu geringen Mitteln weiter leiden. Greylinger bezeichnet zwei
Drittel der Inspektionen in den Ballungszentren als "marod". Teilweise komme
es zur "skurrilen" Situation, dass mutmaßliche Täter und Opfer
nebeneinander, nur durch einen Vorhang getrennt, einvernommen würden. Darum
verlangt die Gewerkschaft bereits seit langem die Sanierung von
Dienststellen und zumindest die Einrichtung notwendiger Verhörräume.
Fragwürdige Dispo
Zu Sparmaßnahmen sieht sich die
Polizeigewerkschaft durchaus bereit. Hier solle man vor allem bei den
österreichweiten Dienstzuteilungen ansetzen, die derzeit oft ohne Plan
vorgenommen würden. So gebe es die absurde Situation, dass im Burgenland
zwar 400 Beamte zu viel zur Verfügung stehen würden, man teilweise aber
Unterstützung aus Wien anfordere. "Ich zahle Leute doppelt und vierfach",
kritisiert Greylinger.
Keine Kopfgeldjäger
Eine klare Abfuhr erteilt der
Gewerkschafter dem jüngsten Plan der Innenministerin, die Bereitstellung von
zusätzlichem Sicherheitspersonal künftig von den Fahndungserfolgen der
Polizei-Dienststellen abhängig zu machen: "Das ist Nonsens. Ich muss den
Hebel ansetzen, wo es nicht funktioniert." Eine solche "Kopfgeld-Trennung"
berücksichtige etwa nicht, dass Beamte in grenznahen Gebieten naturgemäß
Erfolge bei mobilen Fahndungen aufweisen könnten. Andere Gruppen, die
monatelange mühsame Recherchearbeit bei größeren Verbrechen hätten, würden
dann natürlich eher blass aussehen.
Keine Streiks angedacht
Zu Dienststellenversammlungen oder gar
Streiks - wie Lehrer und Justizbedienstete - sieht sich die
Polizeigewerkschaft derzeit aber nicht genötigt. Auch wenn es aufgrund des
Vorratsbeschlusses der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) leicht möglich
sei. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich von unserer Warte aus noch keinen
Anlass, sich da draufzuhauen." Zumindest nach der Budgetrede am 21. April
will Greylinger aber eine komplette Offenlegung der Ressourcen statt
"Geheimniskrämerei".
