Auch nach der Wahl

Prammer will NR-Präsidentin bleiben

18.03.13, 10:22

FP-Vize Norbert Hofer soll Martin Graf als dritten Präsident ersetzen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) will ihr Amt auch nach der nächsten Wahl behalten. Ob sie auch als Zweite oder Dritte Präsidentin bei einem entsprechenden Wahlausgang zur Verfügung stünde, wollte die Parlamentschefin bei einem Pressegespräch Montagvormittag nicht kundtun. Sie wolle sich mit dem Gedanken an Platz zwei für die SPÖ jetzt gar nicht auseinandersetzen. Was ihre Kandidatur für die Nationalratswahl angeht, nimmt Prammer an, dass sie neuerlich die Liste der oberösterreichischen SPÖ anführen wird.

Schon vor Prammers Festlegung, wieder als Präsidentin antreten zu wollen, haben die Freiheitlichen bestimmt, wen sie für einen Posten im Präsidium kandidieren wollen, nämlich nicht mehr den derzeitigen Dritten Präsidenten Martin Graf sondern Vizeparteichef Norbert Hofer. Prammer wirkt ob dieser Entscheidung gegen den umstrittenen Burschenschafter Graf nicht unerfreut und meint, Hofer kenne die Geschäftsordnung gut und sei schon jetzt oft als Vertretung in der Präsidiale, sei also "eine echte Alternative". "Aus heutiger Sicht" könne sie sich vorstellen, für ihn zu stimmen.

Stronach sorgt für Probleme
Mehr Probleme als die Freiheitlichen macht im Parlament derzeit sowieso das Team Stronach und zwar durch seine Abwerbe-Aktionen. Da mit Martina Schenk neuerlich eine BZÖ-Mandatarin zum Stronach-Klub gewechselt ist, müssen wieder diverse Ausschüsse neu zusammengesetzt werden. Konkret verliert das BZÖ in der Folge entweder einen Sitz oder muss ihn an die SPÖ abgeben, je nachdem ob die Größe des jeweiligen Ausschusses gleich bleibt oder um einen Mandatar reduziert wird.

Das wäre ja noch gar nicht so schwierig. Allerdings muss demnächst schon wieder umgestellt werden, dann nämlich wenn Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (T) - wie angekündigt - in die niederösterreichische Landesregierung zurückwechselt. Dann nämlich ist alles wieder beim Alten, wenn das BZÖ das Mandat zurückerobert. Oder aber der Sitz geht an die Freiheitlichen und man muss so nachjustieren.

Dies ist noch nicht endgültig entschieden, weil erster Nachrücker für Kaufmann-Bruckberger an sich Gernot Darmann wäre, der einst für das BZÖ kandidierte, nun aber wieder freiheitlich ist. Andererseits hat Ewald Stadler bereits angekündigt, dass er selbst sein Mandat im EU-Parlament zurücklegt und wieder in den Nationalrat kommt, um Darmann zu verhindern, was von seinem Listenplatz her möglich wäre. Dann wiederum würde der Sitz in Brüssel an einen Freiheitlichen geben, nämlich an Jörg Freunschlag, auch er war dereinst noch Kandidat des BZÖ. Eine weitere Änderung ergibt sich dadurch, dass auch die SPÖ wieder einen Mandatar gewinnt, wenn der derzeit "wilde Abgeordnete" Gerhard Köfer für das Team Stronach in die Kärntner Landesregierung wechselt und sein Sitz an die Sozialdemokraten, konkret an Irene Szep, zurückfällt.

Überarbeitung der Geschäftsordnung
Für Prammer würde es sich jedenfalls angesichts all dieser Schwierigkeiten anbieten, die Geschäftsordnung einer gründlichen Überarbeitung zu unterziehen, umso mehr als diese in heiklen Fragen doch immer wieder zu großen Interpretationsspielraum bietet. Freilich geht die Präsidentin davon aus, dass dies wohl erst nach dem Wahlkampf möglich sein wird. Prammer hofft immerhin, dass man sich schon vor einer Generalüberholung der Geschäftsordnung wenigstens klarere Regelungen zur Gründung von Klubs während der Legislaturperiode einfallen lässt.

Was den Umbau des Parlaments angeht, hofft die Präsidentin, dass Anfang 2014 endgültig die Entscheidung erfolgt, in welchem Umfang das Projekt umgesetzt wird. Fertig wäre die Sanierung dann frühestens 2018.

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