Kein Zickzackkurs der ÖVP - Entscheidung von Höchstgericht oder Parlament ist zu respektieren.
Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) will sich nicht grundsätzlich gegen ein Rauchverbot in Lokalen sperren. Wenn sich die gesetzliche Lage nun aber wieder ändere, dann "darf das nicht am Rücken meiner Mitgliedsbetriebe geschehen", sagte Mahrer am Freitag vor Journalisten. Kosten für Investitionen, die nun nicht mehr genutzt werden können, müssten abgegolten werden.
Einen Zickzackkurs der ÖVP sieht Mahrer nicht, nur weil die ÖVP nun anders entscheide als während ihrer Koalition mit der FPÖ, als auf Druck der FPÖ das Rauchverbot in Lokalen gekippt worden war. "Jetzt ist es so, dass eine andere Situation da ist", da seien die Dinge anders zu bewerten. Es stehe ein Urteil des Höchstgerichts an, und der Nationalrat werde neu gewählt. Die Entscheidungen von Höchstgericht und Parlament seien zu respektieren, dagegen Sturm zu laufen sei sinnlos. "Ich verstehe den Unmut meiner Mitgliedsbetriebe. Aber so ist es in einer Demokratie. Entscheidend ist: Was passiert dann".
Die Wirtschaft brauche Berechenbarkeit und Rechtssicherheit. "Meine Mitglieder sollten sich schon darauf verlassen können, was gilt. ... Wenn es noch einmal eine Änderung geben sollte, ist sonnenklar, dass getätigte Investitionen, die nicht mehr genutzt werden können, von der Republik abzugelten sind." Abgesehen davon sei noch "eine Fülle von Punkten" zu regeln, etwa wie man dann mit Rauchern vor den Türen von Lokalen umgehen soll - es könne nicht die Verantwortung der Wirte sein, für Ruhe zu sorgen.
