Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erwartet Mittwochnachmittag ein nicht ganz so einfaches Treffen mit den Spitzen der Sozialpartner.
Denn der Arbeiterkammer (AK), dem Gewerkschaftsbund (ÖGB), der Wirtschaftskammer (WKÖ), dem Seniorenrat und auch der Industriellenvereinigung (IV) reichen die bisher angekündigten Maßnahmen zur Abfederung der Energiekosten-Explosion keineswegs. Um 15 Uhr findet das Treffen im Bundeskanzleramt nicht medienöffentlich statt.
Die türkis-grüne Regierung hat einigen Erklärungsbedarf gegenüber den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung. Nach der Vorstellung des Energiepakets am Sonntag hatten sowohl WKÖ-Chef Harald Mahrer als auch IV-Chef Georg Knill mitgeteilt, die Vorschläge gingen nicht weit genug. "Bestenfalls ein erster Schritt" ist es für Mahrer. "Nur ein Tropfen auf den heißen Stein und geht an der tatsächlichen Realität der Unternehmen vorbei", befand Knill.
Unzufrieden waren auch die Arbeitnehmervertreter. Für ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sind "die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die massiven Energiepreissteigerungen zu zaghaft". Jedenfalls käme es zu keiner großen Entlastung. "Dringender Handlungsbedarf besteht dort, wo steigende Preise für Gas, Strom und Treibstoff Menschen in die Armut treiben", so AK-Chefin Renate Anderl.
Die Präsidentin des Seniorenrats, Ingrid Korosec (ÖVP), will sich für Unterstützungsmaßnahmen für die 2,4 Millionen Seniorinnen und Senioren einsetzen, "die im Energiepakte vom Sonntag nicht berücksichtigt wurden". Es gehe um Energie und Mobilität.
Die Regierung will mit einem zwei Milliarden Euro teuren "Energiepaket" Haushalte, vor allem Pendler, und Wirtschaft entlasten. Damit soll der rasant steigenden Inflation und speziell den stark gestiegenen Energiepreisen entgegengewirkt werden, wie sie am Sonntag verkündete. Im Zentrum stehen eine Senkung der Energieabgaben für Gas und Strom (900 Mio. Euro), Entlastungen für Pendler (400 Mio. Euro), Preissenkungen und Ausbau von Öffis (150 Mio. Euro), Entlastungen für KMU mit hohem Treibstoffverbrauch (120 Mio. Euro), Unterstützung für Betriebe zum Umstieg auf alternative Antriebsformen (120 Mio. Euro) sowie 250 Mio. Euro zur Unterstützung von Investitionen in Photovoltaik und Windkraft.
