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Regierung

Edtstadler: Ukraine-Hilfe nicht anzuzweifeln

Europaministerin bei Wiederaufbaukonferenz in der Schweiz.

Österreich hat sich bei der internationalen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Schweizerischen Lugano, die am Dienstag nach zwei Tagen zu Ende geht, einerseits solidarisch gezeigt, andererseits eine Bringschuld seitens der Ukraine eingemahnt. "Die Unterstützung für die Ukraine ist nicht infrage zu stellen", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Zugleich sei es "unerlässlich, dass die Reformen fortgesetzt werden".

Edtstadler strich in ihrem Statement vor den Konferenzteilnehmern das bisherige österreichische Engagement für die Ukraine und die bisher dafür aufgewendeten Mittel von mehr als 80 Millionen Euro hervor. Konkret erwähnte sie u.a. Kapazitäten zur Unterbringung von mehr als 78.000 Flüchtlingen, die in Österreich geschaffen worden seien, und die Ausweitung der ÖBB-Bahntransporte zum Export ukrainischen Getreides, das wegen der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen nicht wie vor dem Krieg auf dem Seeweg ausgeführt werden kann.

Wenn die Unterstützung für die Ukraine auch nicht infrage zu stellen sei, die Westbalkan-Staaten dürften bei der EU-Integration gegenüber der Ukraine nicht ins Hintertreffen geraten, strich die Ministerin gemäß der österreichischen Regierungslinie hervor. Auch die EU-Annäherung der Ukraine müsse auf Basis von Fortschritten erfolgen. Die Ukraine habe solche Fortschritte - etwa bei der Verwaltung oder bei der Korruptionsbekämpfung - gemacht. Das müsse aber so weitergehen.

Aus Sicht Edtstadlers soll die Konferenz durch hochrangige Präsenz auf Ministerebene vor allem "ein weiteres Zeichen der Solidarität" für Kiew sein, wie sie gegenüber der APA sagte. Weitere Zusagen von österreichischer Seite machte Edtstadler in Lugano nicht.

Für die Ukraine sei es auch "psychologisch wichtig", einen "Plan für danach" zu haben, "wie man zu einem funktionierenden Staatswesen, einer funktionierenden Infrastruktur und Wirtschaften kommen kann", denn "in einem unmittelbaren Kriegsgebiet kann man keinen Wiederaufbau machen", sagte die Ministerin.

Zugleich forderte Edtstadler einen Mechanismus der Europäischen Union, damit Entwicklungsgelder nicht in der Ukraine "versickern". Sie regte beispielsweise eine "Agentur, Sondergesandte vor Ort oder Partnerschaften auf Bezirksebene" an. "Das Geld muss dort ankommen, wo es hingehört", betonte sie.

Edtstadler absolvierte am Rande der Konferenz auch bilaterale Termine. So traf sie die Vize-Präsidentin der Weltbank, Anna Bjerde, und den ukrainischen Minister für Regionalentwicklung, Oleksij Tschernyschow, der auch Sondergesandter von Präsident Wolodymyr Selenskyj für die EU-Annäherung ist. Im Zuge der diplomatischen Wiederannäherung zwischen Österreich und der Türkei traf Edtstadler in Lugano auch mit dem türkischen Vize-Außenminister Faruk Kaymakci zusammen.

Eine klassische Geberkonferenz ist das Wiederaufbauforum in Lugano nicht. Ziel der Konferenz ist es vor allem, einen umfassenden und systematischen Plan zum Wiederaufbau der kriegsgebeutelten Ukraine auszuarbeiten, einen Plan zur Aufbietung und zum Einsatz bereits vorhandener und weiterer Geldmittel. Rund 40 Länder sind vertreten sowie rund 15 internationale Organisationen.