Nach wochenlangen Verhandlungen in der türkis-grünen Regierung gab es nun mehrere Einigungen bei Postenbesetzungen. Offen ist noch ein Posten bei der Finanzmarktaufsicht.
Der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird neuer OeNB-Gouverneur. Fixiert wurden außerdem die Leitung der neuen Krisenkoordination und Nachbesetzungen in der Justiz. Das Personalpaket wird noch am Dienstag per Umlaufbeschluss im Ministerrat beschlossen, hieß es am Dienstagabend aus Regierungskreisen.
Der erste Schritt zur Lösung des politischen Ringens um die Postenbesetzungen war vergangene Woche gelungen, als sich die Koalition auf die Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar einigte. Nun folgt die wichtige Neubesetzung des Nationalbank-Direktoriums: Kocher wird wie erwartet im September 2025 OeNB-Gouverneur Robert Holzmann im Amt nachfolgen, Vize-Gouverneurin wird Edeltraud Stiftinger ab 1. Dezember 2024. Ins Direktorium einziehen sollen kommendes Jahr auch Josef Meichenitsch, zudem soll Thomas Steiner im Direktorium bleiben.
Die Posten für das OeNB-Direktorium war Ende März frühzeitig ausgeschrieben worden, obwohl die Funktionsperioden der amtierenden Direktoren noch rund ein weiteres Jahr laufen. Die Funktionsperiode von Gouverneur Robert Holzmann läuft bis Ende August 2025, jene von Vize-Gouverneur Gottfried Haber bis 10. Juli 2025, Haber scheidet nun aber offenbar vorzeitig aus.
Peter Vorhofer wird neuer Krisenkoordinator
Neuer oberster Krisenkoordinator wird Generalmajor Peter Vorhofer. Dieser Regierungsberater wurde im Rahmen des 2023 beschlossenen Krisensicherheitsgesetzes vorgesehen. Vorhofer soll zur strategischen Beratung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt dienen.
Als Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) schlägt die Regierung dem Bundespräsidenten Nikolaus Bachler zur Ernennung vor. Andreas Kumin bleibt Richter am Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Nicht getroffen wurde die Entscheidung über die Besetzung des Vorstands der Finanzmarktaufsicht. Hier galt WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreterin Mariana Kühnel als Favoritin, die Grünen lehnten dies aber laut Medienberichten ab.
Blockade im Weisungsrat gelöst
Gelöst wurde auch die Blockade bei der Besetzung des Weisungsrats im Justizministerium, wo die Amtszeit mehrerer Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern bereits Anfang 2023 ausgelaufen war. Michael Danek und Kurt Schmoller wurde als Mitglieder bestellt sowie weitere Ersatzmitglieder.
Besetzt werden zudem neun vakante Richterstellen am Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Zuletzt hatte die Richtervereinigung auf die ausstehenden Ernennungen gedrängt.
