Die SP-Chefin greift den Kanzler nach seinem Lob für Trump heftig an.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat US-Präsident Donald Trump "zum Teil eine sehr aktive und auch sehr erfolgreiche Außenpolitik" attestiert und konkret die mit dessen Drohungen erreichte Aufstockung der Verteidigungsbudgets der NATO-Staaten genannt. Auch dessen Einsatz für Israel und im Nordkorea-Konflikt bewertete er positiv.
Der Umstand, dass Österreichs Kanzler die teils umstrittene Außenpolitik des US-Präsidenten lobt, stößt der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sauer auf. "'America First' lautet Donald Trumps Maxime. Dass Sebastian Kurz diese außenpolitische Agenda als „sehr erfolgreich“ lobt, lässt tief blicken und ist äußerst gefährlich. Für die Demokratie und den globalen Frieden", schreibt sie.
Trumps Außenpolitik sei weder "erfolgreich" noch "lobenswert", so Rendi. Es sei wichtig seiner Chaos-Politik entgegenzutreten, "und sich klar für Abrüstung, Menschlichkeit und Klimaschutz auszusprechen", so Rendi.
Und so fordert die SP-Chefin vom türkisen Kanzler, bei dessen Besuch im Weißen Haus mit Haltung statt Unterhaltung zu punkten. "Kurz muss im Weißen Haus unmissverständlich klarmachen, dass Trumps Wirtschaftspolitik nur Verlierer produziert, dass die europäischen Autoexporte keinen Notstand für die USA bedeuten und seine permanenten Angriffe auf die unabhängigen Medien JournalistInnen auf der ganzen Welt gefährden", erklärt Rendi.
Und weiter: "Ich fordere Sebastian Kurz daher auf, bei seinem Besuch in Washington nicht nur Fotos zu produzieren, sondern jene demokratischen Werte und Ideale zu vertreten, die Österreich stark und erfolgreich gemacht haben und klar zu thematisieren, wofür wir als einer von vier Standorten der Vereinten Nationen stehen: Für internationale Kooperation statt Konfrontation, für Ausgleich statt Angstmache und für Haltung statt Unterhaltung. Denn nur gemeinsam können wir wachsen."
Auch Schieder wettert gegen Kurz
Auch der rote EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder reagierte auf das Lob des Kanzlers "mit absolutem Unverständnis". Trump ist mit Sicherheit der schlechteste und für die Welt gefährlichste US-Präsident der jüngeren Geschichte", erklärte Schieder am Samstagabend in einer Aussendung. "Kurz hat offensichtlich ausschließlich Interesse daran seinen PR- und Selfie-Termin bei Trump reibungsfrei zu gestalten", statt sich für die von Trumps Zöllen bedrohte österreichische Automobilzulieferindustrie einzusetzen. "Trumps demagogischer und irrationaler Politik müssen wir eine klare Absage erteilen, statt ihn noch zu bestärken. Kurz' Lob für Trump ist unverständlich, es ist gegen Österreichs Interessen in der Welt und isoliert uns in Europa", sagt Schieder.
