NEOS erheben schwere Vorwürfe, das Außenministerium weist diese zurück.
Kurz vor Beginn des EU-Afrika-Forums am Montag in Wien kritisieren die NEOS, dass die Veranstaltung "auf wenig Interesse in Europa und Afrika zu stoßen" scheine. Hinter der Teilnahme des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi orten die NEOS einen möglichen Zusammenhang mit einer Zahlung des Auslandskatastrophenfonds an Ägypten. Das Außenministerium wies den Vorwurf umgehend zurück.
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Riesen-Wirbel um al-Sisi-Besuch
NEOS erheben Vorwürfe
al-Sisi "konnte für das Treffen als Gast gewonnen werden - und das beinahe gleichzeitig mit der Zusicherung einer Million Euro aus dem österreichischen Auslandskatastrophenfonds für Ägypten seitens der österreichischen Bundesregierung. Diese zeitliche Nähe wird kein Zufall sein und es ist höchst fragwürdig, wieso Geld aus dem Auslandskatastrophenfonds für die Unterbringung von Flüchtlingen in Ägypten ausbezahlt wird", erklärte die NEOS-Sprecherin für Äußeres, Stephanie Krisper, am Montag in einer Stellungnahme für die APA. Die NEOS-Abgeordnete hat deshalb vergangene Woche eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) eingebracht.
Außenministerium weist Vorwürfe zurück
Das Außenministerium wies den Vorwurf am Montag auf APA-Anfrage zurück. Gesetzliche Zielsetzung des Auslandskatastrophenfonds sei es, Maßnahmen zur Katastrophenhilfe und zur humanitären Hilfe zu unterstützen, erklärte Außenministeriums-Sprecher Peter Guschelbauer. "In Ägypten sind derzeit laut UNHCR 237.000 Flüchtlinge untergebracht, mehr als die Hälfte davon sind aus Syrien." Die vom Auslandskatastrophenfonds im November zur Verfügung gestellte Hilfe von einer Million Euro an Ägypten gehe direkt an das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR). Weitere 5,5 Millionen wurden damals an die afrikanischen Länder Südsudan, Uganda, Tschad und Äthiopien zugesagt.
