Wie viel wusste die ÖVP im Vorfeld? - Die SPÖ ortet eine Intrige der ÖVP.
Der Wahlkampf zwischen SPÖ und ÖVP um Platz eins in Salzburg wird heute vor dem U-Ausschuss zum Finanzskandal ausgetragen: Von 9 bis 12 Uhr muss Landesvize und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer aussagen. Dabei wird vor allem die Frage eine Rolle spielen, ob und wie viel die ÖVP im Vorfeld von den wilden Spekulationen des Landes mit Derivaten wusste.
„ÖVP-Intrige“. Für die SPÖ und den beurlaubten Leiter der Finanz-Abteilung, Eduard Paulus, ist der Finanzskandal eine Intrige der ÖVP. Weil Paulus das öffentlich gesagt hatte, wurde er auch aus der ÖVP ausgeschlossen.
Die SPÖ versucht seit einigen Wochen, „Spekulantin“ Monika Rathgeber in die politische Nähe der ÖVP zu rücken. Für SPÖ-Klubchef Roland Meisl ist klar, dass die ÖVP vor dem 6. Dezember 2012 – an diesem Tag machte Ex-Landesvize David Brenner (SPÖ) den Skandal öffentlich – Bescheid wusste.
Hypo-Aufsichtsrat. SPÖ, FPÖ und Grüne werden sich heute im U-Ausschuss auch intensiv mit der Rolle Haslauers im Aufsichtsrat der Salzburger Hypo beschäftigen. Dort war der ÖVP-Chef bis 2009 stellvertretender Vorsitzender. Die Hypo wieder ist die Hausbank des Landes und verkaufte Rathgeber einen großen Teil der „giftigen“ Anleihen in türkischen Lira, in die das Land insgesamt 443 (!) Millionen Euro investiert hatte.
Haslauer sagte stets, von diesen Geschäften habe er nichts gewusst. Deswegen prüft auch die Finanzmarktaufsicht, ob der Hypo-Vorstand die Informationspflicht an den Aufsichtsrat erfüllt hat.
