Spindelegger-Rücktritt

Offene Baustellen für neuen Finanzminister

Der Niederösterreicher ist von seinen politischen Ämtern zurückgetreten.

Steuerreform

Das Drängen weiter Teile der ÖVP nach einer raschen Steuerreform war der unmittelbare Anlass für Spindeleggers Abgang. Tatsächlich hatte sich der VP-Chef in Sachen Vermögensteuern derart einbetoniert, dass ein Kompromiss mit der SPÖ ohne Gesichtsverlust kaum möglich schien. Dass es ein neuer Finanzminister leichter hätte, ist aber nicht gesagt, denn Spindelegger wusste in dieser Frage weite Teile der Partei - etwa Wirtschafts- und Bauernbund - hinter sich. Außerdem ist der budgetäre Spielraum gering.

Budget

Was von der Steuerreformdebatte zuletzt in den Hintergrund gedrängt wurde: Die EU-Kommission hat das Defizitverfahren gegen Österreich zwar eingestellt, fordert aber nach wie vor eine Verschärfung des Sparkurses. Ab Mitte Oktober begutachtet die Brüsseler Behörde den Haushalt für 2015 und wird dabei wohl neuerlich auf Einhaltung des "strukturelle Nulldefizits" drängen. Die Regierung hat bereits mehrmals deponiert, dieses Ziel erst 2016 erreichen zu wollen. Sollten die EU-Vorgaben zu weit verfehlt werden, droht Österreich eine Strafzahlung.

Hypo Alpe Adria

Die notverstaatlichte Krisenbank wird mit über 18 Mrd. Euro faulen Krediten und Assets zur "Abbaubank", was die Steuerzahler noch ein paar Milliarden koset. Zusätzlich zu den Milliardenverlusten schon bisher. Die Sondergesellschaft soll nach bisherigen Plänen Anfang November starten. Gegen den seit Mitte August laufenden Schuldenschnitt droht eine Klagsflut von Banken, Versicherungen und Fonds. Den Rat des Internationalen Währungsfonds, den Schnitt noch zu überdenken, hat der Finanzminister ausgeschlagen. Sollte die Republik die Prozesse verlieren, muss sie die Gläubiger mit bis zu 1,6 Mrd. Euro entschädigen.

Bayern

Chefsache des Finanzministers sind die Verhandlungen mit der früheren Hypo-Mutter Bayerische Landesbank (BayernLB). Mit den Bayern braucht es einen Generalvergleich, um im Hypo-Streit Milliardenprozesse aus der Welt zu schaffen.

Griss-Kommission

Ein Finanzministerauftrag war die Hypo-Untersuchungskommission ("Griss-Kommission"), die den Ablauf der Notverstaatlichung nachprüft. Der Bericht soll Ende des Jahres vorliegen. In der Folge wird auch ein Hypo-Untersuchungsausschuss erwartet.

Volksbanken

Bei der teilstaatlichen Volksbanken AG (ÖVAG) zeichnet sich wegen der europäischen Stresstests ein neuer Geldbedarf ab, von einer halben bis zu einer Milliarde ist die Rede. Hier hatte sich Spindelegger heuer im Frühjahr einbetoniert: Kein Geld mehr vom Steuerzahler.

Reformen

Angehen müsste der neue Finanzminister auch eine Reihe von im Regierungsprogramm angekündigten Reformen im Bund-Länder-Verhältnis. So sollte eine "strukturelle Förderreform" (Stichwort: Beseitigung von Doppelgleisigkeiten) schon seit Ende März vorliegen, zur Jahresmitte fällig war eine Verordnung zur Harmonisierung der Haushaltsregeln der Gebietskörperschaften. Beides sind mögliche Konfliktthemen mit Ländern und Gemeinden.

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