Laut dem Verteidigungsminister hat sich die SPÖ zu schnell aus der Regierung verabschiedet.
Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat bei seiner Vorstellung als neuer burgenländischer Finanzlandesrat am Mittwoch in Eisenstadt Kritik an der Bundes-SPÖ geübt. Die Sozialdemokratie habe sich relativ rasch, "für meine Begriffe auch möglicherweise zu schnell", aus dem "Regierungskarussell" verabschiedet, sagte Doskozil vor Journalisten.
Er glaube, dass man nach der Wahl enttäuscht war, so Doskozil. Man hätte deshalb erst nach einer gewissen Ruhephase die entsprechenden Entscheidungen treffen müssen. Er habe immer einen pragmatischen, politischen Ansatz gehabt. Diesen wolle er auch beibehalten.
Doskozil will stellvertretender Bundesparteiobmann bleiben und auch seine bundespolitische Stimme erheben. Er sei überzeugt, "dass die Sozialdemokratie ein Sprachrohr innerhalb der Sozialdemokratie braucht", das einen "pragmatischen, sozialdemokratischen Ansatz abdeckt". Die SPÖ könne nur erfolgreich sein, wenn diese gesellschaftspolitisch liberal, sozialpolitisch links, wirtschaftspolitisch pragmatisch und in Sicherheitsfragen konsequent auftrete. Die Sozialdemokratie müsse sich bundespolitisch "orientieren und finden", meinte Doskozil. Er schätzte, dass im Dezember eine schwarz-blaue Bundesregierung zustande kommen werde.
Mit weinendem Auge
Seinem Ausscheiden aus dem Verteidigungsressort begegne er auch mit einem weinenden Auge. Von einer künftigen Bundesregierung erwarte er sich, dass der eingeschlagene Weg "insbesondere auch im budgettechnischen Bereich" fortgeführt werde. Zur Frage, ob eine Rückkehr in die Bundespolitik ausgeschlossen sei, meinte Dokozil: "Wenn wir in dieser Geschlossenheit und auch dieser Einheit im Burgenland Entscheidungen treffen, dann halten diese Entscheidungen."
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gab bekannt, Doskozil bei einem Landesparteitag im September 2018 als Landesparteivorsitzenden vorzuschlagen. Er gehe von einer sehr breiten Zustimmung aus. Rund ein Jahr vor der Landtagswahl 2020 - etwa im Frühjahr 2019 - soll zudem der Spitzenkandidat für die Wahl präsentiert werden.
Wann der Wechsel ins Burgenland vonstattengehe, hänge davon ab, wann die neue Bundesregierung angelobt werde. Es solle im Verteidigungsressort einen geordneten Übergang geben.
Niessl erklärte bei der Pressekonferenz, dass im SPÖ-Landesparteivorstand beschlossen worden sei, eine Reformgruppe unter dem Vorsitz von Doskozil einzusetzen. Diese Gruppe habe "ergebnisoffen" den Auftrag, sich alle Strukturen der Sozialdemokratie von Regierungs- bis zur Gemeindeebene anzusehen. Das Gremium solle die im kommenden Jahr in der SPÖ Burgenland bevorstehenden Veränderungen vorbereiten.
Doskozil erklärte dazu, er wolle die burgenländische Sozialdemokratie besonders in Hinblick auf die vergangenen Gemeinderatswahlen weiterentwickeln. Die SPÖ wolle sich bis 2020 dahin gehend organisieren, dass man "schlagkräftig und stark" in die nächste Wahl gehen könne.
