Ausschussvorsitzende Steinacker habe Antwort Mosers zum "Selbstermächtigungsgesetz" verhindert.
Ein "Eklat im Justizausschuss" empört SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann: Ausschussvorsitzende Michaela Steinacker (ÖVP) habe eine Antwort von Justizminister Josef Moser (ÖVP) auf seine, Wittmanns, Frage zum "Ermächtigungsgesetz" im Zusammenhang mit der Kassenreform verhindert. Er sieht parlamentarische Rechte beschnitten - und wird eine Anfrage an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) richten.
Justizminister Moser ist auch für die Verfassung zuständig - und die SPÖ ist überzeugt, dass die geplante Regelung, mit der der Sozialministerin "Vorbereitungshandlungen" für die Krankenkassenreform noch vor deren Beschluss erlaubt werden sollen, verfassungswidrig ist. Deshalb wollte Wittmann den Minister Mittwochnachmittag im Justizausschuss befragen. Aber Steinacker habe das "verhindert, indem sie den Minister die Frage einfach nicht beantworten ließ".
"Ich habe in meinen Jahren als Abgeordneter des Nationalrats schon viel erlebt, aber was in letzter Zeit von Regierungsseite stattfindet – Brechen aller parlamentarischen Regeln und Usancen und Beschneiden der Rechte der Opposition – sprengt alle Maßstäbe", kritisierte Wittmann in einer Aussendung. Die Politik von ÖVP und FPÖ laufe auf die Schwächung von Parlamentarismus, Demokratie und Rechtsstaat hinaus.
