Rendi-Wagner verwies auf "Torpedierung" entsprechender Pläne durch Kurz unter Rot-Schwarz
Die SPÖ fordert von der Regierung neuerlich einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verwies am Donnerstag auf die bekannt gewordenen Chats, wonach Sebastian Kurz (ÖVP) dereinst aus strategischen Gründen eine Einigung zum Ausbau der Nachmittagsbetreuung torpediert haben dürfte. Die Regierung habe jetzt die Chance, zu zeigen, "dass sie sich von der türkisen Politik verabschiedet", sagte Rendi-Wagner auf einer Pressekonferenz.
Die Chats hätten gezeigt, "wie 2016 und 2017 sehr wichtige Projekte für Österreich torpediert wurden", so die SPÖ-Vorsitzende. "Torpediert vom türkisen Außenminister Kurz, der sich auf diese Art und Weise seinen Weg zur Macht geebnet hatte." Weil Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) "keinen Erfolg haben durften". "Mitterlehner musste weg, koste es was es wolle - das war das türkise Credo damals." Das Ziel Kerns und Mitterlehners sei es 2016 gewesen, über den schrittweisen Ausbau jedem Kind bis 2020 einen ganztägigen Betrauungsplatz zu garantieren. "Das wäre ein Meilenstein für Österreich gewesen", so Rendi-Wagner.
Regierung habe jetzt die Chance
Die Regierung habe nun nach dem Rücktritt von Kurz vom Kanzleramt die Chance, diesen "Meilenstein" umzusetzen und sich von der von der türkisen Politik zu verabschieden, so die SPÖ-Chefin - "von einer Politik des Machterhaltes und des reinen politischen Eigennutzes". Die SPÖ will nun sowohl im Parlament als auch auf Landtagsebene Initiativen setzen, kündigte Rendi-Wagner bei ihrem gemeinsamen Auftritt mit dem niederösterreichischen Landesparteichef Franz Schnabl an.
In Niederösterreich wird dazu am Donnerstag eine entsprechende Resolution eingebracht, in der die Landesregierung dazu aufgefordert wird, in dieser Sache an die Bundesregierung heranzutreten, berichtete Schnabl. Ähnliche Schritte sollen in weiteren Ländern folgen.
Rendi-Wagner verwies auch auf die von Türkis-Grün geplante Steuerreform. Darin sei eine Körperschaftssteuer-Reform geplant, die fünf Prozent der größten Unternehmen zu Gute kommt und die "in etwa die gleiche Kosten" verursachen werde wie der Ausbau der Kinderbetreuung kosten würde. "Das Geld ist da, daher ist jetzt die Gelegenheit, diesen wichtigen Meilenstein für die österreichischen Kinder zu setzen - einen Meilenstein nachzuholen, der damals verhandelt und beschlossen war, aber von Kurz verhindert wurde."
Kritik übte Rendi-Wagner daran, dass im neuen Budget für den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung keine neuen Mittel vorgesehen seien. "Geplant ist, die derzeitige Zahl um fünf Kindergruppen aufzustocken" (von 195 auf 200 Gruppen). "Man könnte hoffen, dass ein paar Nullen vergessen wurden wie beim letzten Budget, ich fürchte aber, dass es der Realität entspricht." Auch beim Ausbau ganztägiger Schulen bleibe "alles beim Alten", so die SPÖ. Die unter Türkis-Blau beschlossene Halbierung der Mittel werde nicht zurückgedreht.
