+1,6 % oder 30 Euro

SPÖ und ÖVP einigen sich auf Pensionserhöhung 2007

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SPÖ und ÖVP haben sich im heutigen Budgetausschuss auf die Pensionserhöhung für das Jahr 2007 geeinigt.

Demnach gibt es neben den bereits feststehenden 1,6 Prozent nochmals mittels einer Einmalzahlung gestaffelt zwischen 25 und 60 Euro hinzu.

Als Entschließungsantrag eingebracht wurde eine Anhebung der Mindestpension auf 726 Euro für Alleinstehende bzw. 1.091 Euro für Ehepaare.

Konkret sieht die Pensionserhöhung 2007 damit folgendermaßen aus:

Plus 1,6 Prozent oder 30 Euro
Bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage (1.920 Euro) werden die Bezüge um 1,6 Prozent erhöht. Wer eine höhere Pension hat, erhält als Fixbetrag 30 Euro pro Monat. Diese Anhebung ist auch für die künftigen Pensionsjahre wirksam.

Einmalzahlungen von 25 bis 60 Euro
Hinzu kommen noch gestaffelte Einmalzahlungen, die allerdings die Folgejahr nach 2007 irrelevant sind. Diese Zusatzleistung beträgt bei Pensionen bis 1.380 Euro 60 Euro, bis 1.920 Euro liegt sie bei 45 Euro, darüber erhalten Pensionisten 25 Euro.

Verhandlungspartner kamen sich entgegen
Mit dem Wunsch der SPÖ, die zusätzliche Erhöhung prozentuell festzulegen, um einen höheren Ausgangswert für die Folgejahr zu haben, wurde es damit nichts. Dafür kam die ÖVP den Sozialdemokraten insofern entgegen, als man den so genannten Ausgleichszulagenrichtsatz - die quasi Mindestpension - über die Armutsschwelle gehoben hat. Allerdings wird dieser Passus morgen noch nicht vom Nationalrat beschlossen.

Schritte gegen Altersarmut im Jänner erwartet
Als Grund dafür gab SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gegenüber Journalisten an, dass diese Erhöhung des Armutsbekämpfungsprogrammes der nächsten Regierung sein werde. Dieses soll dann entweder bei der Sitzung im Dezember oder im neuen Jahr rückwirkend mit 1. Jänner 2007 beschlossen werden. Da sich alle Fraktionen dafür aussprächen, erwarte er hier keine Probleme mehr, sagte Gusenbauer. Insgesamt sprach der SPÖ-Chef vom größten sozialpolitischen Durchbruch seit Einführung des Pflegegeldes. Es handle sich um einen entscheidenden Schritt gegen die Altersarmut.

Bevölkerung interessiert sich kaum für Verhandlungen
Das Interesse in der Bevölkerung an den Regierungsverhandlungen hält sich in Grenzen. In einer aktuellen OGM-Umfrage für das ORF-Fernsehmagazin "Report" Dienstagabend gaben 55 Prozent der Befragten an, dass ihr Interesse nachgelassen hat. Nur 34 Prozent verfolgen die Koalitionsverhandlungen nach wie vor mit Interesse.

Laut der Umfrage rechnen nur noch 25 Prozent mit einer Regierung vor Weihnachten, 72 Prozent meinen, die Regierungsbildung wird länger dauern.

Ausschüsse wenig aufregend
Von den laufenden Untersuchungsausschüssen erwarten sich die Österreicher keine großen Enthüllungen. 68 Prozent meinen, der Eurofighter-Ausschuss wird "eher nichts Bedeutendes erbringen", 61 Prozent meinen dies beim Banken-Ausschuss. Nur 32 bzw. 39 Prozent rechnen mit "politisch bedeutsamen Ergebnissen".

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