SPÖ und ÖVP haben sich im heutigen Budgetausschuss auf die Pensionserhöhung für das Jahr 2007 geeinigt.
Demnach gibt es neben den bereits feststehenden 1,6 Prozent nochmals mittels einer Einmalzahlung gestaffelt zwischen 25 und 60 Euro hinzu.
Als Entschließungsantrag eingebracht wurde eine Anhebung der Mindestpension auf 726 Euro für Alleinstehende bzw. 1.091 Euro für Ehepaare.
Konkret sieht die Pensionserhöhung 2007 damit folgendermaßen aus:
Plus 1,6 Prozent oder 30 Euro
Bis zur halben
Höchstbeitragsgrundlage (1.920 Euro) werden die Bezüge um 1,6 Prozent
erhöht. Wer eine höhere Pension hat, erhält als Fixbetrag 30 Euro pro Monat.
Diese Anhebung ist auch für die künftigen Pensionsjahre wirksam.
Einmalzahlungen von 25 bis 60 Euro
Hinzu kommen noch gestaffelte
Einmalzahlungen, die allerdings die Folgejahr nach 2007 irrelevant sind.
Diese Zusatzleistung beträgt bei Pensionen bis 1.380 Euro 60 Euro, bis 1.920
Euro liegt sie bei 45 Euro, darüber erhalten Pensionisten 25 Euro.
Verhandlungspartner kamen sich entgegen
Mit dem Wunsch der SPÖ,
die zusätzliche Erhöhung prozentuell festzulegen, um einen höheren
Ausgangswert für die Folgejahr zu haben, wurde es damit nichts. Dafür kam
die ÖVP den Sozialdemokraten insofern entgegen, als man den so genannten
Ausgleichszulagenrichtsatz - die quasi Mindestpension - über die
Armutsschwelle gehoben hat. Allerdings wird dieser Passus morgen noch nicht
vom Nationalrat beschlossen.
Schritte gegen Altersarmut im Jänner erwartet
Als Grund
dafür gab SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gegenüber Journalisten an, dass diese
Erhöhung des Armutsbekämpfungsprogrammes der nächsten Regierung sein werde.
Dieses soll dann entweder bei der Sitzung im Dezember oder im neuen Jahr
rückwirkend mit 1. Jänner 2007 beschlossen werden. Da sich alle Fraktionen
dafür aussprächen, erwarte er hier keine Probleme mehr, sagte Gusenbauer.
Insgesamt sprach der SPÖ-Chef vom größten sozialpolitischen Durchbruch seit
Einführung des Pflegegeldes. Es handle sich um einen entscheidenden Schritt
gegen die Altersarmut.
Bevölkerung interessiert sich kaum für Verhandlungen
Das
Interesse in der Bevölkerung an den Regierungsverhandlungen hält sich in
Grenzen. In einer aktuellen OGM-Umfrage für das ORF-Fernsehmagazin "Report"
Dienstagabend gaben 55 Prozent der Befragten an, dass ihr Interesse
nachgelassen hat. Nur 34 Prozent verfolgen die Koalitionsverhandlungen nach
wie vor mit Interesse.
Laut der Umfrage rechnen nur noch 25 Prozent mit einer Regierung vor Weihnachten, 72 Prozent meinen, die Regierungsbildung wird länger dauern.
Ausschüsse wenig aufregend
Von den laufenden
Untersuchungsausschüssen erwarten sich die Österreicher keine großen
Enthüllungen. 68 Prozent meinen, der Eurofighter-Ausschuss wird "eher nichts
Bedeutendes erbringen", 61 Prozent meinen dies beim Banken-Ausschuss. Nur 32
bzw. 39 Prozent rechnen mit "politisch bedeutsamen Ergebnissen".