Die SPÖ gab bekannt, dass sie 2020 einen Themenrat unter dem Titel 'Zukunftskongress' abhalten will.
Wien. Die SPÖ will - voraussichtlich im April 2020 - einen Themenrat unter dem Titel "Zukunftskongress" abhalten, bei dem die Ergebnisse des Reformprozesses der kommenden Monate präsentiert werden sollen. Einen Reformparteitag, wie ihn einige gefordert hatten, soll es nicht geben. Das sagte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag nach der Präsidiumsklausur.
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Bei der rund siebenstündigen Klausur sei es vor allem um inhaltliche und strukturelle Fragen gegangen, nicht um Personalia, versicherte sie: "Wir hatten keinerlei Personaldiskussion heute." Die Themen, die die verschiedenen Parteiorganisationen ebenso wie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft in den kommenden Wochen und Monaten erarbeiten sollen, werden auch in eine groß angelegte, österreichweite Mitgliederbefragung im Frühjahr einfließen.
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SPÖ-Streit um Porsche und Neustart
Die SPÖ-interne Debatte um angeblich abgehobenes Spitzenpersonal geht in die nächste Runde: Dem früheren SP-Parteimanager Thomas Drozda waren ja nicht nur seine Luxusuhren vorgeworfen worden – auch dass der Ex-Kulturmanager bei seinem Abgang seine persönlichen Habseligkeiten just mit seinem Porsche 911 davonkarrte, sorgte in der einstigen Arbeiterpartei für Kopfschütteln.
Drozdas Nachfolger Christian Deutsch gab als Devise aus – „wir brauchen keine Porschefahrer“. Doch was man in der Wiener Löwelstraße nicht wusste – es gibt noch einen roten Politiker, der sich auf einen Wagen des schwäbischen Sportautobauers verlässt: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer.
Ich finde gut, dass die (Ex)Kollegen jetzt die eingeforderte ‚radikale‘ Analyse vornehmen, wenngleich ich die Idee private Oldtimer-Fahrten wären das Hauptproblem nicht teile. Hoffe die Partei stellt in der Frage angemessener An-und Abfahrt eine umfassende Beschlusslage her 1/2 https://t.co/EVV2nEliso
— thomas drozda (@thomasdrozda) 10. Oktober 2019
Leasing. Der unerschrockene Aufdecker Markus Wilhelm postete das Foto eines eleganten Porsche Macan in der Tiefgarage des Innsbrucker Landhauses – und ein SPÖ-Sprecher bestätigte: Es ist das Auto des Chefs, der ja als Bürgermeister von Sellrain auf einen Allradantrieb angewiesen sei. In der Tiroler SPÖ gibt man die Leasingrate für den drei Jahre alten Macan mit 320 Euro im Monat an – 50.000 Euro sei der Preis des Gebrauchtwagens gewesen.
Georg #Dornauers Porsche in echt, auf dem #SPÖ-Tiefgaragenplatz in der Landhaustiefgarage: pic.twitter.com/5WcwyRImt6
— Markus Wilhelm (@dietiwag) 10. Oktober 2019
Eine Nachschau auf der Porsche-Homepage zeigt folgendes Bild: Der billigste Macan kostet neu 71.000 Euro, geht man über das Basismodell hinaus, landet man bei über 80.000. Handelt es sich um einen Turbo, gehen 115.000 Euro über den Ladentisch.
So will Rendi-Wagner sich selbst und die SPÖ retten
Nach dem Wahldesaster gingen die Parteigranden am Freitag in Klausur.
Wien. Die SPÖ ist auf dem Selbstfindungstrip. Nach der Wahlschlappe begab sich das Parteipräsidium am Freitag in Klausur. Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner trommelte die Parteigranden im Renner-Institut zusammen.
Mit dem Termin versuchte die angezählte SPÖ-Chefin einen Befreiungsschlag zur Rettung der Partei und von sich selbst. Zu Beginn der Krisensitzung versicherten zwar alle Präsidiumsmitglieder, dass es „vorerst keine Personaldebatte“ gebe, doch spätestens nach der Steiermark-Wahl könnte die Diskussion neu angefacht werden.
Für Ludwig "erste wichtige Schritte gesetzt"
Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wurden bei der Präsidiumsklausur "die ersten wichtigen Schritte gesetzt". Diese sollen in der nächsten Woche dem Bundesparteivorstand vorgelegt werden. Damit starte ein Reformprozess, an dessen Ende ein "Zukunftskongress" stehen soll. Personaldebatte sei keine geführt worden, so Ludwig vor Journalisten. Der Vorsitzenden sei das "Vertrauen geschenkt" worden.
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Auch der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl gab sich beim Verlassen des Renner-Instituts mit dem Ergebnis "sehr zufrieden". Die Beratungen seien "gut verlaufen". Beinahe wortgleich resümierte FSG-Chef Rainer Wimmer.
Das Gros der SPÖ-Granden hatte die Präsidiumsklausur jedoch unbemerkt von den wartenden Pressevertretern verlassen. Bereits zu Mittag hatte sich Kärntens Landeschef Peter Kaiser aus terminlichen Gründen auf den Weg gemacht. Kaiser musste zu einer Bootstaufe nach Duino an der nördlichen Adria.
Erneuerungsprozess unter Motto "An die Arbeit"
Das Präsidium hat heute den Startschuss gegeben für einen Erneuerungsprozess, der unter dem Motto 'An die Arbeit" steht", sagte Rendi-Wagner im Anschluss an die Klausur. Es seien "sehr offene" und "sehr konstruktive" Diskussionen geführt worden. Die Ergebnisse der Präsidiumsklausur werden nächste Woche dem Bundesparteivorstand vorgelegt.
Bei der Klausur sei der Zeitplan für die kommenden Monate bis zum "Zukunftskongress" im Frühjahr 2020 festgelegt worden. Bis Jahresende sollen die Bezirks- und Länderorganisationen ebenso wie Teil- und nahestehende Organisationen, von der Jugend bis zu den Senioren, eine "ehrliche und umfassende Analyse" durchführen.
Parallel zu diesem "von innen her kommenden" Erneuerungsprozess soll es einen Prozess der Öffnung der Partei geben. Im Rahmen von "Zukunftslabors" sollen auch Zivilgesellschaft, Künstler und Wissenschafter in die Frage, wie die Erzählung der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert aussehen muss, eingebunden werden.
Zudem soll die Organisationsreform, die beim Parteitag 2018 beschlossen wurde, mit "Leben gefüllt werden", bekräftigte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Jene Vorschläge, die damals nicht beschlossen wurden, etwa eine Hürde für die Wiederkandidatur von Langzeitmandataren auf allen Ebenen, stehen laut Rendi-Wagner nicht erneut zur Diskussion.
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Der Erneuerungsprozess soll am 1. Mai, dem "Tag der Arbeit" 2020 abgeschlossen sein. "Wir werden jetzt nicht in eine innere Emigration gehen und uns bis im April des nächsten Jahres abmelden", versicherte Rendi-Wagner.
Die Parteigranden waren um 9.30 Uhr im Renner-Institut im zehnten Bezirk zusammengetroffen. Einige Länderchefs glänzten jedoch durch Abwesenheit: Der steirische SPÖ-Obmann Michael Schickhofer etwa hatte unmittelbar nach der Nationalratswahl angekündigt, seine Bundesfunktionen nicht mehr wahrnehmen zu wollen. Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der am Dienstag an den Stimmbändern operiert wurde, ließ sich vertreten, und Vorarlbergs SPÖ-Chef Martin Staudinger sagte wahlkampfbedingt ab.
SPÖ legte Team für Sondierungsgespräche fest
Die SPÖ hat bei der Präsidiumsklausur am Freitag auch das Team für die Sondierungsgespräche mit der ÖVP festgelegt. Das fünfköpfige Verhandlungsteam besteht aus FSG-Vorsitzendem Rainer Wimmer, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, dem stellvertretenden Klubchef Jörg Leichtfried und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.
"Dialogbereitschaft ja, aber wir stehen für keine Scheingespräche zur Verfügung und für keine Mitte-Rechts-Politik", bekräftigte Rendi-Wagner. Inhaltlich werde sie unter anderem auf ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, die Bekämpfung von Kinderarmut und der Klimakrise - hier fordert sie, jährlich eine Klimamilliarde zu investieren - sowie auf Reformen im Bereich, Gesundheit, Soziales und Bildung pochen. Auch die Vier-Tage-Woche, eine Reparatur des 12-Stundentaggesetzes und eine "Pausetaste" bei der Sozialversicherungsreform seien wichtige Themen
