Staatsschuldenchef zweifelt an Steuerreform

Trotz der stark sprudelnden Steuereinnahmen könnte der Regierung bis 2010 das Geld für die Steuerreform ausgehen. Davor warnt der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer. Der Grund sind neue Ausgaben, etwa für Pensionisten, Pflege, Mindestsicherung, Lehrer und die drohende Konjunkturabschwächung.

Unabsehbare neue Ausgaben
Die Steuereinnahmen sind von Jahresanfang bis inkl. Oktober um 2,6 Mrd. Euro auf 50,8 Mrd. Euro gewachsen (plus 5,5 Prozent). Besonders stark ist der Anstieg bei der Kapitalertragssteuer auf Zinsen, der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne und bei der Lohnsteuer. Der EU-Beitrag ist übrigens um 16 Prozent gesunken. Gleichzeitig erinnert Felderer aber an die von der Regierung beschlossenen Zusatzausgaben in nicht absehbarer Höhe.

Ohne Sparen keine Steuerreform
"Wir haben sehr hohe Steuereinnahmen, aber leider wachsen auch die Ausgaben stark, so dass wir die Konjunkturdividende verbrauchen und was für die Steuerreform 2010 ansparen sollten", so der Wirtschaftsforscher vom Institut für Höhere Studien. Die geplante Steuersenkung um drei Mrd. Euro bei gleichzeitigem Nulldefizit hält Felderer nur für möglich, wenn die Regierung sich bei weiteren Ausgaben zurückhält und wenn zweitens ein Konjunktureinbruch ausbleibt.

Bundesländer zu großzügig
Hart ins Gericht ging Felderer mit den Bundesländern, die ihre im Stabilitätspakt vereinbarten Überschüsse in den vergangenen Jahren nicht erbracht haben. Vereinbart war ein Plus zwischen 0,5 und 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - tatsächlich erreicht haben die Länder nur 0,3 Prozent 2005 und 0,1 Prozent 2006. Heuer sollen es 0,4 Prozent werden.

Staatsreform stagniert
Felderer fordert nicht nur von den Ländern Einsparungen. Er kritisiert auch, dass die Staatsreform-Arbeitsgruppe noch keine Neuregelung der Kompetenzverteilung von Bund und Ländern vorgelegt hat: "Die Reformen stagnieren, es gibt keine Fortschritte."

Pensionen problematisch
Außerdem warnt Felderer vor einem Aufweichen der Pensionsreform der alten Regierung. Zum Beispiel missfällt ihm der Abschied vom Prinzip, dass die Pensionen nur im Ausmaß der Inflationsrate angehoben werden. Auch die jüngste sozial gestaffelte Pensionserhöhung lobt er nicht. Die Besserverdiener hätten keinen Anreiz mehr, ins Sozialsystem mehr einzahlen, ohne mehr herauszubekommen: "Wir gehen in Richtung Einheitspension."

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Steuereinnahmen Jänner bis Oktober 2007