Am Dienstag ging die 60. und letzte Landtagssitzung in Graz über die Bühne.
Graz. Die letzte – reguläre – Landtagssitzung vor der steirischen Landtagswahl am Sonntag begann mit einer hitzigen Debatte in einer Aktuellen Stunde der KPÖ zum Thema Wohnen: „Die soziale Frage unserer Zeit“, so Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in Richtung von LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ).
KPÖ richtet Aktuelle Stunde an Schickhofer
Wirbel. „Leistbares Wohnen spielt in Wahlkampfzeiten immer eine große Rolle, in den viereinhalb Jahren davor und danach nicht“, schießt Klimt-Weithaler scharf. Zumindest habe man bei der Wohnungsunterstützung einige Verbesserungen erreichen können und der Kautionsfonds sei nun endlich mit Unterstützung der anderen Parteien umgesetzt worden. Schickhofer sprach in seiner Beantwortung u. a. von einer Einigung im Landtag auf 4.800 Wohnungen, davon 400 Sozialwohnung. Er werde dafür kämpfen, Wohnen um 499 Euro für 70 Quadratmeter in den Bezirken umzusetzen.
LT-Sitzung wurde zur Wahlkampfbühne
Einspruch. FP-Budgetsprecher Gerald Deutschmann wirft ein, dass mit dem Raumordnungsgesetz ein entsprechender Rahmen hätte geschaffen werden können. Lara Köck (Grüne) sprach von einer verpassten Gelegenheit, mit dem neuen Raumordnungsgesetz bzw. Flächenwidmung sozialen Wohnbau und einen Bodenfonds zu fördern.
