Graz wird schwarz-grün: ohne Bettelverbot, mit Umweltoffensive und Einkaufszentrum. Sofern die Parteigremien am Sonntag zustimmen.
Ein achtköpfiges Verhandlungsteam einigte sich gestern im Grazer Rathaus auf das, was Parteikreise liebevoll die „Lisa-Nagl-Regierung“ nennen. Also eine Koalition aus Lisa Rückers Grünen und Siegfried Nagls Schwarzen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien am Sonntag, nimmt die neue Grazer Koalition nächste Woche die Ressortverhandlungen mit den restlichen Parteien auf. Angelobt werden der 141. Bürgermeister der Stadtgeschichte und der Gemeinderat am 13. März.
Heiße Eisen
Die Inhalte des Koalitionspakts wollen beide
Parteien – sie verfügen im Stadtparlament über eine 53-Prozent-Mehrheit –
erst am Montag vorstellen. Freilich sind die heißen Eisen bekannt – das
Bettelverbot zum Beispiel, das die Nagl-Fraktion gefordert, nun aber
abgehakt hat. Statt dessen wird – in Kooperation mit Armen-Pfarrer Wolfgang
Pucher – eine Beschäftigungsoffensive für die Bettler gestartet. Dieser
Punkt läuft unter dem Arbeitstitel „Entlastung des öffentlichen Raums“.
Davon betroffen sind auch die Grazer Punks, denen man Gemeindewohnungen oder Schlafstätten in Containern anbieten möchte.
Umweltoffensive
Ein weiteres heißes Eisen ist der Klimaschutz mit
all seinen Komponenten: Verkehr (Feinstaub), Energiepolitik und
Raumplanung. Hier einigten sich Schwarz-Grün auf ein Maßnahmenbündel – unter
dem Schlagwort „Einsparkraftwerk“ sollen zum Beispiel umweltschonende
Elektrogeräte angeschafft und Haushalten mit kleinem Einkommen
vorfinanziert werden. Ein Sachprogramm zum Schutz der Parks und des
Grüngürtels von Graz sind zwei weitere Eckpunkte des Arbeitspapiers. Dieses
beinhaltet außerdem eine „Umweltabgabe“, die Hand in Hand mit
„Öffi“-Großprojekten wie der Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof eingehoben
werden soll. Mithelfen wird überdies das Land, das beim Bund mehr Geld für
neue Tram-Linien aufzustellen versucht.
Einkaufstempel
Vorläufig beigelegt konnte noch der Streit um das
geplante Grazer Einkaufszentrum ECE am Bahnhof werden. Von den Grünen aus
Angst vor einem Verkehrschaos abgelehnt, wird es nun „in einer modifizierten
Form“ neuerdings diskutiert.
