Voves mit 99,56 % wiedergewählt

Der steirische SPÖ-Landesparteivorsitzende und Landeshauptmann Franz Voves ist beim Landesparteitag am Samstag in Graz mit 99,56 Prozent der Delegiertenstimmen - allerdings waren nur 475 von 584 Wahlberechtigten anwesend, 450 davon schritten zur Urne - wieder gewählt worden. Zuvor hatte Voves mit Bundesparteichef und Kanzler Werner Faymann Geschlossenheit demonstriert und vor Sozialabbau gewarnt. Über seine vier Regierungsjahre legt Voves eine Bilanz der "Balance" vor.

Voves bat zu Beginn seiner Rede Werner Faymann und Landtagspräsident Kurt Flecker - die sich in den vergangen Wochen nichts geschenkt hatten - auf die Bühne zu einem Shakehands und eröffnete mit einer soliden, aber nicht zündenden Rede das politische Jahr vor der Gemeinderatswahl im März und der Landtagswahl im Herbst 2010: "Alle LH-Parteien haben zuletzt gewonnen, sagt mir einen Grund, warum das in der Steiermark anders sein sollte. Wir sind den Weg der Balance gegangen, und haben alle Chancen, unseren Weg nach 2010 fortzusetzen, aber dazu braucht es jeden einzelnen von uns."

Voves schießt scharf gegen Pröll
Kämpferisch gab sich Voves bei einer Attacke auf Vizekanzler Josef Pröll, der bei seinem Budgetplänen "schon ganz hungrig auf die sozial Schwächsten schaut". Verantwortungsvolle Politiker sollten nicht die soziale Bombe übersehen, die mit soviel Arbeitslosigkeit gegeben sei. "Die zu verschonen, die alles verbrochen haben, darf keinesfalls der Weg der österreichischen Sozialdemokratie sein", so Voves in Richtung Verursacher der Wirtschaftskrise. Voves plädierte "bei aller Richtigkeit des Bankenpakets" abermals für eine Bewegung in Richtung Besteuerung in Richtung Spekulationsgewinne bzw. eine 70-Prozent-Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld. In seinem Resümee meinte der LH, der nicht auf die Stiftung der SPÖ Steiermark einging: "Es gibt keine Skandale - sagt mir einen."

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann beschwor die "Fähigkeit der Partei, in schwierigen Zeiten zusammenzustehen". Es stelle sich die Frage, wohin man "als Vertreter der arbeitenden Bevölkerung" wolle. "An der Krise werden noch viele lange zu zahlen haben, wir müssen dafür sorgen, dass nicht die Falschen die Rechnung zugestellt bekommen". Dann folgte Kritik an Manager-Boni, Spekulanten und prekären Arbeitswelten. Das Schulsystem in Österreich müsse verbessert werden: Unterricht müsse fördern und ausgleichen, ganztägig zur Verfügung stehen, und den Eltern die teuren Nachhilfelehrer erspart. Faymann bezog sich zum Abschluss seiner Rede auf die FPÖ: "Durch Aufhetzen ist noch nichts besser geworden, Hass ist ein schlechter Ratgeber in der Politik".