FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache überlegt eine Anfechtung des BZÖ-Ergebnisses bei der Nationalratswahl.
In ÖSTERREICH (Freitagausgabe) meint Strache auf eine entsprechende Frage: „Sollte Hans-Peter Martin nicht anfechten, wird es bei uns durchaus Überlegungen in diese Richtung geben. Offenbar kam in der Wahlbehörde ein rechtswidriger Akt zustande.“ Strache bezieht sich darauf, dass das BZÖ in Kärnten und im Bund mit unterschiedlichen Listennamen angetreten ist. Ohne eine gemeinsame Wertung der Stimmen hätte das Bündnis den Einzug in den Nationalrat verpasst. Dass er mit einer Anfechtung eine Rot-Grüne Mehrheit im Nationalrat ermöglichen würde, sieht der FPÖ-Chef gelassen: „Uns geht es in erster Linie um die Sicherung des Rechtsstaates. Schwarz-Rot wäre ja genauso möglich.“
Auch dass die BZÖ-Werbeagentur einen 240.000-Euro-Auftrag vom Strabag-Baukonzern erhalten hat, stört Strache. Ein Misstrauensantrag gegen den BZÖ-Verkehrsminister, der zuständig für die Vergabe der Nordautobahn war, sei „durchaus eine Möglichkeit“. „Die Vernetzungen zwischen Strabag, Gorbach und der BZÖ-Werbeagentur liegen auf dem Tisch. Das muss Konsequenzen haben“, fordert Strache.
