Strache hat beim Bundespräsidenten um Enthebung angesucht.
Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Dienstagfrüh ein etwas merkwürdiges Facebook-Posting abgesetzt, in dem er sich selbst in "Unschuld" wähnt und als Opfer von Kriminellen sieht. "Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen! Dafür kämpfe ich!", so Strache.
© Facebook
Strache hat beim Bundespräsidenten um Enthebung angesucht
In der aktuellen Regierungskrise ist viel von Ablöse bzw. Entlassung von Ministern die Rede. Tatsächlich hat bisher aber nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) um Enthebung angesucht. Das entsprechende Schreiben ist Montagnachmittag in der Präsidentschaftskanzlei eingetroffen, erfuhr die APA. Bei allen anderen ist zunächst Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Zug.
Wünscht Kurz wie angekündigt die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), muss er dies Bundespräsident Alexander Van der Bellen mitteilen, was er bisher noch nicht getan hat. Es wäre dies die erste Entlassung eines Ministers in der Geschichte der Zweiten Republik.
Kurz hat dafür schon heute, Dienstag, Gelegenheit, er hat um 12:30 Uhr einen weiteren Termin beim Bundespräsidenten. Dem Vernehmen nach wird er da bereits mit einem neuen Vorschlag für das Innenressort oder auch schon Namen für alle blauen Ministerien vorstellig werden.
Wenn als Reaktion auf die Kickl-Entlassung die anderen FPÖ-Minister gehen wollen (und Kurz noch nicht selbst deren Entlassung beantragt hat), müssen sie den Bundespräsident um Enthebung bitten. Einfach so gehen können sie nicht, und auch Kickl kann nicht ersatzlos aus der Regierung rausgeworfen werden. Denn die Ministerien müssen gemäß Verfassung und Ministeriengesetz besetzt sein. Van der Bellen wird zeitnah für eine Nachfolge sorgen, hieß es in der Präsidentschaftskanzlei.
