Telekom-Prozess: Schuldspruch gegen Rumpold

Urteil

Telekom-Prozess: Schuldspruch gegen Rumpold

Der FPÖ-Werber musste sich wegen angeblicher Parteispende verantworten.

Der ehemalige FPÖ-Werber Gernot Rumpold ist am Freitagabend im Wiener Straflandesgericht im sogenannten "Telekom III"-Prozess - inkriminiert war eine angeblich verdeckte Parteispende an die FPÖ in Höhe von 600.000 Euro - wegen Untreue als Beteiligter zu einer dreijährigen unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der ehemalige Telekom Austria(TA)-Vorstand Rudolf Fischer und der frühere TA-Prokurist und -Großkundenbetreuer Michael G. wurden jeweils wegen Untreue als unmittelbare Täter schuldig erkannt und Fischer zu drei Jahren - davon sechs Monate unbedingt - und G. zu 30 Monaten - davon drei Monate unbedingt - verurteilt.

Der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher sowie der frühere FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck wurden vom Vorwurf der Untreue als Beteiligte jeweils freigesprochen. Eccher erhielt lediglich wegen falscher Zeugenaussauge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss fünf Monate bedingt.

Rumpold, der ebenfalls wegen falscher Aussage im U-Ausschuss hängen blieb, und Fischer verurteilte der Schöffensenat (Vorsitz: Michael Tolstiuk) darüberhinaus zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 600.000 Euro an die TA. Im Fall der Haftungsbeteiligten FPÖ wurden gemäß § 20 Absatz 4 Strafgesetzbuch die gegenständlichen 600.0000 Euro für verfallen erklärt.

Urteile nicht rechtskräftig
Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Markus Singer, der Verteidiger von Gernot Rumpold, legte unmittelbar nach der Urteilsbegründung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. Ex-Telekom Austria(TA)-Vorstand Rudolf Fischer erbaten ebenso Bedenkzeit wie Ex-TA-Prokurist Michael G. und der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher.

 Die FPÖ will gegen die ihr im Zuge des Telekom-Prozesses auferlegte Zahlung von 600.000 Euro berufen. In einer Aussendung der Partei nach dem Urteilsspruch hieß es: "Da es nach allen der FPÖ vorliegenden Informationen keinerlei Nachweis für irgendwelche finanziellen Vorteile für die Freiheitliche Partei im Zusammenhang mit Geschäften zwischen Herrn Gernot Rumpold einerseits und der Telekom andererseits gebe, werde die FPÖ nach Ergehen des schriftlichen Urteils fristgerecht Rechtsmittel gegen die Rückforderung ergreifen."

Staatsanwalt Herbert Harammer gab zu sämtlichen Entscheidungen keine Erklärung ab. Damit ist der Freispruch für Ex-FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck nicht rechtskräftig.

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19:26 Uhr: Die Verhandlung ist geschlossen! Wir bedanken uns für Ihr Interesse an unserrem LIVE-Ticker und verabschieden uns aus dem Wiener Straflandesgericht.

19:25 Uhr: Staatsanwaltschaft gibt keine Erklärung ab.

19:25 Uhr: Michael G. und sein Anwalt haben sich zur Beratung auf den Gang zurück gezogen. Sie kommen wieder. G. gibt keine Erklärung ab.

19:24 Uhr: Arno Eccher erbittet sich Bedenkzeit. Der FPÖ-Vertreter kündigt Berufung an.

19:23 Uhr: Rudolf Fischers Anwalt Otto Dietrich erbittet sich Bedenkezeit.

19:22 Uhr: Rumpolds Anwalt legt Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein.

19:22 Uhr: Grundlagen für das jeweilige Strafausmaß

  • Gernot Rumpold: Milderungsgrund: ordentlicher Lebenswandel und das lange Zurückliegen der Tat; Erschwerend: Das 12-fache Überschreiten der Wertgrenze.
  • Rudolf Fischer: Milderungsgründe: ordentlicher Lebenswandel, das Teilgeständnis und das lange Zurückliegen der Tat. Erschwerend: Das 12-fache Überschreiten der Wertgrenze.
  • Ex-TA-Prokurist G.: Milderungsgründe: ordentlicher Lebenswandel, das Tatsachengeständnis und das lange Zurückliegen der Tat. Erschwerend: Das 12-fache Überschreiten der Wertgrenze.

19:18 Uhr: Verurteilung zu Falschaussagen
Falschaussage von Gernot Rumpold ist hier vorhanden, so der Richter. Auch Arno Eccher habe eine Falschaussage getätigt, denn die Zahlung an die FPÖ war Eccher bekannt, so das Gericht. Neudeck und Eccher konnten allerdings nicht wissen unter welchen Voraussetzungen die Telekom der FPÖ die Gelder zukommen lies, so Tolstiuk.

19:15 Uhr: Mehr als 15 Seiten pro Konzept waren nicht geliefert worden - das steht fest.

19:14 Uhr: "Wertlose" Konzepte
Das Gericht sieht die Vor-Konzepte als "wertlos" für die Telekom an. Jedes Vor-Konzept hatte nicht mehr als 14 Seiten. Laut Tolstiuk war es nie beabsichtigt die Konzepte umzusetzten. Das "Park your bike"-Konzept war beispielsweise bereits exklusiv an tele.ring verkauft, so der Vorsitzende.

19:11 Uhr: Richter Tolstiuk führt aus, dass Rumpold von sich aus Kontakt zur FPÖ gesucht hatte. Auch um gemeinsam einen Weg zu finden, wie man das Schiedsverfahren beenden kann. Zudem legte Rumpold bereits einen Tag nach dem ersten Treffen mit der Telekom eine Rechnung von 600.000 Euro vor. Das Gericht geht davon aus, dass es sich dabei um eine Scheinrechnung handelt. Richter Tolstuik erklärt nun den gesamten Ablauf - vom ersten Meeting bis hin zur Rechnungslegung.

19:06 Uhr: Nun führt Richter Tolstiuk sein Urteil aus und begründet es. Rumpold, Fischer und G. sitzen auf der Anklagebank und sind vollkommen regungslos. Aus ihren Gesichtern ist nicht abzulesen, ob sie über das Urteil entsetzt sind oder dieses erwartet haben...

19:04 Uhr: Die ausgedehnte Anklage von Gernot Rumpold auf den Verdacht des schweren Betrugs ist im Urteil noch ausgeklammert.

19:03 Uhr: Die FPÖ muss der Telekom 600.000 Euro zusätzlich Zinsen seit 2004 zahlen!

19:02 Uhr: Arno Eccher wird zu einer Haftstrafe von 5 Monaten - auszusetzten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Eccher wird vom Vorwurf der Untreue freigesprcohen. Auch Neudeck wird vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.

19:01 UHr: Ex-TA Rudolf Fischer wird auch 3 Jahren Haftstrafe verurteilt, wobei 30 Monate nachgesehen werden. G. wird auch zu 30 Monaten Haftstrafe verurteilt - davon werden 27 Monate bedingt nachgesehen.

19:00 Uhr: Rumpold wird zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt!

19:00 Uhr: Fischer und G. sind schuldig der Untreue. Eccher ist schuldig der falschen Beweis-Aussage.

18:59 Uhr: Rumpold ist schuldig der Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Zudem hat er das Verbrechen der Untreue begangen.

18:58 Uhr: Die Angeklagten stehen ausdrucks- und regungslos da. Sie hören Richter Tolstiuk zu, der das Urteil nun verliest.

18:56 Uhr: Urteilsverkündung: Im Namen der Republik. Rumpold, Fischer, G. und Eccher sind schuldig!

18:55 Uhr: Die Spannung steigt. Der Senat kommt gerade rein.

18:54 Uhr: Rumpold scheint nevös zu sein
Gernot Rumpold & Co sind bereits da. Während Fischer, Michael. G. und Eccher bereits ihre Plätze eingenommen haben, steht Rumpold sichtlich nervös mit verschränkten Armen im Raum. Vom Schöffen-Senat ist noch nichts zu sehen.

18:51 Uhr: Geht´s gleich los
Soeben haben die beiden Staatsanwälte Herbert Harammer und Hannes Wandl den Gerichtssaal betreten. Auch die Angeklagten und ihre Anwälte kommen gerade in den Saal. Es kann nicht mehr lange dauern...

17:57 Uhr: Der Schöffen-Senat zieht sich zur Beratung zurück!!! Richter Tolstiuk kann nicht sagen, wie lange die Beratung dauern wird. Wir melden uns zur Urteils-Verkündung LIVE aus dem Gericht zurück.

17:55 Uhr: Rudolf Fischer setzt sich auf die Befragungsbank und liest eine Erklärung vor. "Ich habe veruscht ein Unternehmen nach bestem Wissen und Gewissen zu führen. Es schmerzt mich, wie mein ehemaliger Arbeitgeber mit uns umgeht. Michael G. hat meine Anweisungen ausgeführt."

Auch Michael G. erklärt, dass er es nicht zu seiner persönlichen Bereicherung getan hätte.

17:53 Uhr: Die Beschuldigten haben das letzte Wort
Gernot Rumpold: "Ich schließe mich den Ausführungen meines Verteidigers an und ersuche um Freispruch."

17:50 Uhr: FPÖ-Vertreter: Vorwürfe gegen FPÖ sind nicht bewiesen
"Ich hätte mich gefreut, wenn die FPÖ das Verfahren gegen Rumpold weiter geführt hätte (eingestelltes Schiedsverfahren, Anm.). Ich bin mir sicher, dass die FPÖ das Recht bekommen hätte, den Vertrag mit Rumpold aufzulösen - und nicht zu kündigen, so wie das geschehen ist", so Fleissner. Der FPÖ-Vertreter möchte mit seinen Ausführungen beweisen, dass die FPÖ nicht auf das Geld der Telekom angewiesen war, sondern das Geld Rumpold zu Gute kam. Abschließend sagt der Vertreter, dass die Vorwürfe gegen die FPÖ nicht bewiesen seien.

17:37 Uhr: FPÖ-Vertreter: Telekom ist Tätergesellschaft
Neudeck-Anwalt Kier fordert auch einen Freispruch für seinen Mandanten. Nun ist FPÖ-Anwalt Fleissner als Haftungs-Beteiligter an der Reihe. Er meint, dass die Staatsanwaltschaft ein Konstrukt zusammengetragen habe. Nie war die Rede von der FPÖ, sondern immer nur von Dr. Haider und dieser war zum damaligen Zeitpunkt Landeshauptmann von Kärnten und nicht für die Bundes-FPÖ veranwortlich, so Fleissner.

17:31 Uhr: Urteil kommt heute noch, die Frage ist nur: wann?
Aber noch sind wir nicht so weit: Es stehen noch zwei Plädoyers an. Jetzt ist Neudeck-Anwalt Kier an der Reihe. Danach folgt noch der FPÖ-Anwalt. Somit werden wir uns noch gedulden müssen, bis das Urteil gesprochen wird.

17:21 Uhr: Eccher-Anwalt: Mein Mandant wusste nichts von Herkunft des Geldes
Nun ist Martin Dohnal, Anwalt von Arno Eccher, am Wort. Eccher ist Geschäftsführer der FPÖ Vorarlberg. Der Anwalt sagt, dass Eccher keine Ahnung hatte, dass die Gelder von der Telekom kamen. Eccher habe vor dem Untersuchungsausschuss im Parlament die Wahrheit gesagt, daher fordere er einen "klaren Freispruch".

17:15 Uhr: G.s Anwalt reicht noch Dienstvertrag nach
Nachdem der Anwalt von Ex-TA Prokursiten noch G.s Dienst-Vertrag dem Gericht vorgelegt hatte, setze er zu einer ausführlichen Rede an und "schoss"Richtung Telekom-Vertreter Norbert Wess. Im Wesentlichen ging es um eine Klausel in G.s Vertrag, wonach sämtliche Ansprüchen binnen drei Monate geltend gemacht werden müssen. Der TA-Vertreter weist das mit einer Rechtssprechung des Oberen Gerichtshofs zurück.

17:02 Uhr: Freispruch für Ex-TA Prokuristen gefordert
Nach einem sehr ausführlichen Plädoyer fordert Anwalt Salzborn Freispruch für seinen Mandanten - trotz des von G. abgelegten Teil-Geständnisses zu Beginn des Prozesses. G. hatte während der Ausführungen seines Anwalts zumeist sehr konzentriert auf den Boden geblickt.

16:59 Uhr: Salzborn: Fall steht und fällt mit Kronzeugen
Anwalt Salzborn veweist darauf, dass ihm klar sei, dasss es sich um einen Präzedenz-Fall handle. Immerhin habe der erste Kronzeuge (Gernot Schieszler, Anm.) der zweiten Republik erst zu diesem Verfahren geführt. Daher gebe es ein Interesse, dass es zu einer Verurteilung komme und Schiesuler der Status des Kronzeugen gegeben werde, "sonst könne man die gesamte Kronzeugen-Regelung einrexen".

16:43 Uhr: Das nächste Verteidigungs-Plädoyer
Eduard Salzborn, Verteidiger von Ex-TA Prokuristen Michael G., ist nun mit seinem Plädoyer an der Reihe. Er veweist darauf, dass sein Mandant zu Beginn des Prozesses ein Geständnis abgelegt hat. Trotzdem sprechen einige Aspekte gegen eine Verurteilung von G., so Anwalt Salzborn.

16:35 Uhr: Anwalt fordert Freispruch für Ex-TA Vorstand Rudolf Fischer
Anwalt Otto Dietrich sagt, dass sich die Anklage auf Indizien aufgebaut habe. Zudem habe Fischer ein Teil-Geständnis abgelegt und immer die Wahrheit vor Gericht gesagt. Zudem sei sein Zeuge sehr glaubwürdig vor dem Gericht aufgetreten. Vorwerfen kann man Fischer, dass er die vier Vorkonzepte einfach weitergeleitet hatte ohne auf richtige Konzepte zu bestehen. Er hat damit auf Gewährleistungsansprüche verzichtet, so sein Anwalt. Daher fordert er für seinen Mandanten Freispruch.

16:22 Uhr: Rumpold Anwalt fordert Freispruch
Nach 24 Minuten ist das Verteidigungs-Plädoyer von Rumpolds Anwalt Martin Singer zu Ende. Fazit des Anwalts: "Rumpold ist unschuldig. Seine Aufgabe war es zu verkaufen." Daher fordert er einen Freispruch, auch einen Freispruch im Zweifel.

16:10 Uhr: Die Verteidigung Gernot Rumpolds geht weiter
Verteidiger Markus Singer verteidigt seinen Mandanten: "Gernot Rumpold wusste nichts von Interventionen Jörg Haiders. Rumpold wusste nichts davon, dass die Telekom die FPÖ gnädig stimmen wollte. Gernot Rumpold bekam lediglich einen Auftgrag, den er ausführte." Rumpolds Anwalt besteht weiterhin darauf, dass sein Mandant richtige Konzepte - und nicht nur die dem Gericht vorliegenden vier Vor-Konzepte - abgegeben hat. "Die fertige Konzepte sind leider verschwunden und aus welchem Gund auch immer entsorgt worden", so Singer.

16:01 Uhr: Rumpold-Anwalt mit dem Plädoyer
Markus Singer unterstreicht die Milderungsgründe von Norbert Wess und gibt an, dass sein Mandat unbescholten ist - sollte es zu einem Schuldspruch kommen. Rumpolds Verteidiger führt weitere Milderungsgründe an und sagt: "Herr Rumpold hat überhaupt nichts verbrochen." Rumpold selber hat sich immer auf seine Ex-Frau Erika Daniel verlassen können, dass sie gute Konzepte liefere. Rumpold selber habe nie Konzepte geschrieben, seine Aufgabe war es zu laufen und zu verkaufen, so Markus Singer.

15:55 Uhr: Wess weiter:
"Wirtschaftlich begünstigt war ausschließlich die Freiheitliche Partei", so der Telekom-Vertreter. Daher führt er als Milderungsgrund für Rumpold, Fischer und G. an, dass sich diese drei Personen nicht persönlich bereichert hätten. Daher möchte die Telekom von der bereicherten Person, also der FPÖ, das Geld zurück verlangen und nicht von Rumpold, Fischer und G.

15:52 Uhr: Telekom-Vertreter Norbert Wess ist an der Reihe
Der Telekom-Vertreter schließt sich den Ausführungen des Staatsanwalts an. Allerdings sind ein Großteil der angeklagten Personen in seinen Augen "verwendet" worden. Auch Gernot Rumpold ist in den Augen des Telekom-Vertreteres "verwendet" worden, da Rumpold bereits Auslagen für die FPÖ getätigt habe. Jörg Haider brachte durch seinen Anruf Ex-TA Vorstand Rudolf Fischer in eine Not-Situation, da es darum ging eine Regierungspartei gütig zu stimmen und auch der Ex-Prokurist G. sei für die Zwecke der FPÖ verwendet worden, so Wess.

15:42 Uhr: Welches Strafausmaß fordert der Staatsanwalt?
Staatsanwalt Harammer fordert "im Sinne einer Generalprävention" harte Strafen für die Angeklagten. "Wir müssen den Tätern in den Parteien und Chefetagen zeigen, dass Fehltritte spürbare Konsequenzen nach sich ziehen. Das Vertrauen in die Rechtssprechung des Staates ist in den letzten Jahren gesunken", so der Staatsanwalt. Er fordert vom Gericht schuld- und tatangemessene Strafen.

15:36 Uhr: Wer ist wie zur Verantwortung zu ziehen?
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich um ein Scheingeschäft, das lediglich dazu diente, der FPÖ eine finanzielle Zuwendung zukommen zu lassen. Eine unmittelbare Haftung von Ex-TA Vorstand Rudolf Fischer und dem Ex-TA Prokuristen G. ist aus Sicht des Staatsanwalts gegeben. Klar ist für ihn auch die Verantwortung von Gernot Rumpold. Komplizierter ist die Verantwortung von Arno Eccher und Detlef Neudeck, so die Staatsanwaltschaft.

15:30 Uhr: Zentrale Frage latu Staatsanwalt: Handelte es sich um ein Scheingeschäft?
Staatsanwalt Herbert Harammer fasst die Fakten des Beweisverfahrens zusammen. Die wesentliche Frage des Verfahrens war, ob es sich beim Auftrag der Telekom an die mediaConnection um ein Scheingeschäft handelte. Das bestritten alle Angeklagten. Der Staatsanwalt zählt einige Fakten auf, die seiner Meinung nach beweisen, dass es sich um Scheingeschäfte handelte. Vor allem die Rechnungslegung spielt hier eine wichtige Rolle. Für Harammer steht es außer Frage, dass drei der vier abgegebenen Konzepte "Themenverfehlungen" waren. Harammer: "Die Frage ist, warum kauft man Konzepte, die gar nicht ins Grundkonzept der Telekom passen?"

Alle Angeklagten - außer Ex-FP-Finanzreferent Detlef Neudeck, er liest noch immer Zeitung - hören den Ausführungen des Staatsanwalts aufmerksam zu.

15:25 Uhr: Die Plädoyers stehen jetzt auf dem Programm
Es geht weiter. Acht Plädoyers sind nun an der Reihe. Als Erster ist der Staatsanwalt dran.

15:14 Uhr: Kurze Pause
Das Beweisverfahren ist nun beendet. Jezt folgt eine fünfminütige Pause.

15:07 Uhr: Verlesungs-Liste wird länger und länger
Noch immer sagt der Staatsanwalt, was er er gerne verlesen hätte. Richter Tolstiuk sucht die entsprechenden Aktenstücke aus den dicken Aktenordnern. Die Verlesungs-Liste wird immer länger und länger.

14:55 Uhr: Grüne Gabriela Moser ist da
Auch die grüne Nationalrats-Abgeordnete Gabriela Moser hat sich nun im Zuschauerraum des Gerichtssaals eingefunden. In der Zwischenzeit gehen die Verlesungen verschiedener Schriftstücke und Aktenseiten weiter.

14:44 Uhr: Es geht weiter
Und der Senat ist wieder da. Rumpold-Antrag wird wieder abgelehnt, die Akten werden verlesen.

14:37 Uhr: Beginn der Verlesungen - und wieder ein Singer-Antrag
Die Verlesungen haben begonnen. Als ersters hat Richter Tolstiuk die Bestellvorgänge der TA und MCA zusammenfassend verlesen. Jetzt folgt wieder eine kurze Diskussion mit dem Rumpold-Anwalt. Der Staatsanwalt sagt nun, was er noch verlesen haben möchte. Markus Singer spricht sich schon wieder gegen die Verlesung eines Protokolls aus. Grund dafür ist, dass es sich dabei laut Singer um das Vernehmungsprotokoll des bereits verstorbenen Steuerberaters von Rumpold. Die Staatsanwaltschaft widerspricht dem Anwalt.

Und: Der Senat zieht sich wieder einmal zur Beratung zurück...

Diashow: Telekom-Skandal geht vor Gericht

Telekom-Skandal geht vor Gericht

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    14:26 Uhr: Nächster Rumpold-Antrag abgewiesen
    Der Senat ist wieder da und weist den Antrag von Rumpold-Anwalt ab. Markus Singer wollte nämlich, dass eine bestimmte Aktenseite nicht verlesen wird.

    14:21 Uhr: Telekom-Vertreter Wess
    Der Telekom-Vertreter besteht auf Verurteilung und auf Rückzahlung von 600.000 Euro zusätzlich der Zinsen seit 2004. Norbert Wess beantragt weiters, dass die FPÖ die 600.000 Euro zahlen muss, da sich die FPÖ und nicht die Angeklagten bereichert hätte. Jetzt kommt noch einmal Ex-TA-Prokurist Miachel G. kurz auf die Befragungsbank. Er gibt eine kurze Auskunft und verlässt die Befragungsbank wieder.

    Der Senat zieht sich mal wieder zurück. Es geht jetzt darum sich zu einigen, was verlesen wird und was nicht - Staatsanwalt und Rumpold-Anwalt haben verschiedene Anträge gestellt.

    14:11 Uhr: Rumpold wieder da
    Er hat sich eine Mineralwasser-Flasche organisiert. Der Senat weist beide Beweisanträge ab.

    14:09 Uhr: Gleich geht es weiter
    DerSenat ist wieder da! Aber Gerrnot Rumpold noch nicht...

    14:05 Uhr: Rumpold-Anwalt stellt einen Antrag nach dem anderen
    Und noch ein Antrag von Rumpold-Anwaalt Singer: Antrag auf Sachverständigen-Gutachten. Da geht es um die Ausdehnung der Anklage auf Betrug. Staatsanwalt und Telekomvertreter Norbert Wess sprechen sich gegen den Antrag aus. Sofort stellt Singer noch einen Antrag und zwar ob die Forderung Rumpold gegen die FPÖ durchsetzbar gewesen wäre. Die Staatsanwaltschaft und der Telekom-Vertreter sprechen sich auch gegen diesen Antrag aus.

    Der Senat zieht sich zur Beratung zurück - kurze Unterbrechung.

    14:01 Uhr: Gernot Rumpold plädiert auf "Nicht schuldig"
    Anwalt Markus Singer: "Gernot Rumpold wird sich nicht schuldig dieses Faktums erklären - davon gehe ich aus. Ich konnte das aber noch mit ihm abklären." Rumpold, der noch immer auf der Befragungsbank sitzt, nickt seinem Anwalt zu. Sein Anwalt stellt einen Antrag auf Ausscheidung Gernot Rumpolds aus dem Verfahren. Sollte diesem Antrag nicht stand gegeben werden, spricht sich der Anwalt dafür aus, dass die Ausdehnung der Anklage nicht zulässig sei. Richter Tolstiuk fragt Gernot Rumpold: "Herr Rumpold, bekennen Sie sich schuldig oder nicht schuldig?" "Nicht schuldig", so Rumpold.

    13:53 Uhr: Knalleffekt: Anklage gegen Rumpold wird auf Betrug ausgedehnt!
    Wegen der Doppelbelegung der Radplätze dehnt der Staatsanwalt die Anklage auf Betrug aus! Gernot Rumpold wird nun des schweren Betrugs beschuldigt!

    Es sei ein Schaden in der Höhe von knapp 52.000 Euro durch die Doppelbelegung entsanden, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Nun ist Rumpolds Anwalt Markus Singer am Zug...

    13:48 Uhr: Rumpolds Anwalt Markus Singer schaltet sich ein. Er sagt, dass Gernot Rumpold immer gesagt habe, dass Exklusivität für die Telekom ab dem Jahr 2005 bedeutend war. Außerdem ging es um die Exklusivität österreichweit und nicht nur in Wien und Eisenstadt (sowie das bei tele-ring und der Wiener Städtischen der Fall war). Richter Tolstiuk unterbricht zuerst den Anwalt und sagt ihm, dass jetzt der Staatsanwalt an der Reihe ist. Anschließend holt der Staatsanwalt Gernot Rumpold auf die Befragugnsbank. Harammer: "Herr Rumpold, haben Sie das jetzt verfolgt?" Rumpold: "Nicht ganz." Der Staatsanwalt möchte von Rumpold wissen, warum es eine Überbelegung der Stellplatze gab. Rumpold sagt, dass es seiner Erinnerung nach keine Überbelegung gab.

    13:40 Uhr: Es geht weiter mit einer Frage an den Sachverständigen
    Staatsanwalt Herbert Harammer hat noch eine Frage an den Sachverstänigen Georg Jeitler. Es dreht sich um die Park-your-Bike-Kampagne; die Kampgne selber wurde bereits von Wiener Städtische und tele-ring umgestzt. Gernot Rumpold hat allerdings der Telekom auch dieses Konzept vorgelegt. Der Staatsanwalt möchte daher wissen, ob überhaupt noch Stellplätze frei waren. Jeitlers Unterlagen zufolge ist es auffällig, dass 20 Stellplätze mehr vermietet wurden als frei waren. Jeitler sucht in seinen Unterlagen nach dem genauen Zeitraum...

    13:38 Uhr: In Kürze geht es weiter
    Die Angeklagten und ihre Rechtsvertreter sind bereits im Saal. Rumpold plaudert noch mit Detelf Neudeck, während alle anderen auf Richter Tolstiuk warten...

    12:42 Uhr: Urteil wird wohl heute noch gefällt!
    Nach der Verhandlungspause stehen die Verlesungen an, dann die Plädoyers (acht!) und dann zieht sich der Senat zur Urteilsberatung zurück. Rumpolds Anwalt wird keine Anträge mehr stellen. Ein Urteil könnte also heute noch kommen...+++ Wir berichten hier LIVE +++

    12:40 Uhr: Pause bis 13:15 Uhr
    Keine weiteren Fragen an den Sachverständigen Georg Jeitler. Jetzt ist Pause bis 13:15 Uhr.

    12:35 Uhr: Was ist ein Lobbyist am Markt wert?
    Nun ist der Anwalt von Ex-TA-Prokuristen Michael G. an der Reihe dem Sachverständigen Fragen zu stellen. Es geht um den Marktwert eines Lobbyisten. Dieser lässt sich jedoch nicht standardisieren. so der Sachverständige. Jeitler gibt an, dass ein professioneller Lobbyist in allen PR-Bereichen arbeiten wird. Es kommt aber auch vor, dass sich Lobbyisten auf einen Bereich spezialisieren oder in einem speziellen politischem Bereich tätig sein können und sich dadaurch ein höherer Preis ergebe.

    12:24 Uhr: Zeitung, Handy...
    Rumpold beschäftigt sich mit Handy, Neudeck liest Zeitung, Fischer und Ex-TA-Prokurist hören zu Während Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer und Ex-TA-Prokurist Michael G. den durchaus detailierten Ausführungen des Sachverständigen aufmerksam lauschen, spielt Gernot Rumpold lieber mit seinem Smartphone. Der Mitangeklagte Ex-FP-Finanzreferent Detlef Neudeck ist anscheinend kaum interessiert an dem Prozess: Er liest die ganze Zeit über in der Zeitung.

    12:12 Uhr: Ex-TA-Vorstand Fischer-Anwalt Otto Dietrich
    "Gibt es Hinweise darauf, dass die Telekom das Tele-Champion-Konzept allenfalls über eine Tochterfirma umsetzen wollte?" Sachverständiger Georg Jeitler: "Das ist möglich. Ich habe aber keine Hinweise darauf."

    12:05 Uhr: Allgemeine Ausführungen vom Sachverständigen gehen weiter...
    Der Sachverständige für Medienwesen, Wirtschaftswerbung und Marketing ist weiterhin am Wort. Seine Ausführungen reichen von der Akzeptanz von 0900-Mehrwertnummern beim Verbraucher bis hin zur Frage, wie Lobbyingtätigkeiten von Interessenvertretern und Kooperationspartnern bei privaten Firmen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

    11:53 Uhr: Mühsame Begriffs-Erklärungen
    Otto Dietrich, der Anwalt von Ex-TA-Vorstand Rudolf Fischer, und der Sachverständige setzen sich mit der Definition von verschiedenen Begriffen auseinander. Der Anwalt möchte vom Gutachter nocheinmal die Definition von Vokabeln wie Lobbying, Public Relations, Government Relations usw. hören.

    11:43 Uhr:  Der Senat ist wieder da! Auch dieser Antrag von Markus Singer wird abgewiesen. Begründung: Die Strafprozessordnung sieht eine mündliche Darstellung des Gutacchtens vor.

    © APA

    (c) APA, Richter Tolstiuk

    11:35 Uhr: Nächste Beratung
    Markus Singer (Rumpolds Anwalt) besteht weiter auf schriftliches Gutachten Georg Jeitler, Sachverständiger für Medienwesen, Wirtschaftswerbung und Marketing, erläutert noch einmal sein Gutachten und warum aus seiner Sicht eine Zeugen-Einnahme von Erika Daniel nicht zwingend notwendig sei. Markus Singer allerdings bleibt bei seinem Antrag, das Gutachten schriftlich übermittelt zu bekommen. Aus den mündlichen Ausführungen des Gutachters gehe laut Singer nicht hervor, wie der Gutachter auf die Summe (tatsächlicher Wert des Konzepts) kommt. Die Staaatsanwalt spricht sich gegen den Antrag aus. Auch der Sachverstänige ist noch einmal im Wort und erklärt, dass sein schriftliches Gutachten nicht detaillierter sei als seine mündlichen Ausführungen.

    Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück! Mal wieder...

     

    11:26 Uhr: Rumpolds Anwalt will heutige Urteils-Verkündung verhindern
    Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Rumpolds Anwalt Markus Singer versucht mit allen Mittel eine heutige Urteils-Verkündung zu verhindern. Er stellt einen Antrag nach dem anderen. Nun gibt Singer an, keine Fragen an den Sachverständigen zu haben. Grund: Er beantragt die Übermittlung der schriftlichen Befundaufnahme. Ohne diesem Schriftstück könne sich der Anwalt nicht genau mit dem Gutachten auseinandersetzen...

    11:24 Uhr: Blitz-Beratung
    Der Senat ist wieder da! Das ging aber schnell. Das Gericht weist den Antrag ab Erika Daniel als Zeugin zu hören!

    11:23 Uhr: Rumpolds Anwalt beantragt Erika Daniel als Zeugin zu befragen. Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück!

    10:54 Uhr: Ende der Zeugen-Einvernahme via Video und kurze Pause
    Die Zeugen-Einnahme ist nun zu Ende. Wir verlassen den Saal und kehren wieder in den Großen Schwurgerichtssaal zurück. Dazu wurde eine Pause bis 11:15 Uhr anberaumt.

    10:52 Uhr: Vergleich mit Steve Jobs....
    Auf die Frage des Sachverständigen Jeitler, ob die Zeugin das gleiche Konzept auch für die Teleokom entwickelt hätte, sagt sie, das wäre so, als würde sie mit dem iPhone zu Steve Jobs (Apple-Gründer und iPhone-Erfinder, Anm.) gehen und ihm sagen: "Da schau her. Mit diesem Produkt wirst du viel Geld verdienen können."

    10:43 Uhr: Ist das Tele-Champion-Konzept eine wiederverwertetes Konzept?
    Die Konzepte sind bei der Zeugin angelangt. Während sie die anderen Konzepte nicht wiedererkennt, ist das Konzept Tele-Champion nach Angaben der Zeugin eine Adaptierung ihres Konzeptes für die Kronen-Zeitung und das Magazin News. Richter Tolstiuk weist die Zeugin an, sich in aller Ruhe das Konzept durchzulesen. Er möchte nämlich von ihr genau wissen, welche Adaptierungen vorgenommen worden sind. Sie vergleicht das Telekom-Konzept mit ihrem Konzept für News, das sie mitgenommen hat. Es wird Satz für Satz verglichen. Anscheinden wurden nur textliche Anpassungen vorgenommen, keine inhaltlichen.

    10:35 Uhr: Richter fragt nun eindringlicher
    Die Zeugin gibt an, dass sie das letzte Mal mit Erika Daniel im Jahr 2011 Kontakt hatte. Auf eindringliche Nachfragen von Richter Tolstiuk gibt sie jedoch an, dass Frau Daniel die Zeugin vor zwei Tagen versucht hat, telefonisch zu erreichen. Die Zeugin habe aber nicht auf die Anrufe reagiert, daraufhin bekam sie zwei SMS von Erika Daniel. Rumpolds Ex-Frau entschuldigte sich nach Angaben der Zeugin bei Miriam Ö., dass sie nun kurzfristig in den Prozess hineingezogen wurde. Zudem erinntere sie die Zeugin, dass sie gemeinsam intensiv an dem Konzept gearbeitet haben.

    Richter: "Und, haben Sie gemeinsam mit Frau Daniel an dem Konzept gearbeitet?" Die Überraschungszeugin gibt an, dass sie sich nicht daran erinnern kann, dass sie  mit Erika Daniel intensiv an dem Konzept gearbeitet habe..

    10:30 Uhr: Skurrile Szene wegen mangelnder Internetverbindung in Leibnitz...
    Jetzt geht es darum abzuklären, ob die Zeugin in Leibnitz vom gleichen Konzept spricht, wie es auch das Gericht in Wien macht. Daher ist es notwendig, dass die Zeugin das Konzept einsehen kann. Es scheitert allerdings an einer fehlenden Internet-Verbindung. Da die Zeuign alleine in dem Raum sitzt, musste die Zeugin eine Bedienstete des Gerichts ausfindig machen. Die Justiz-Bedienstete betritt den Raum und gibt ihre E-Mail-Adresse bekannt - aufgrund akkustischer Verständigungsprobleme eine durchaus heitere Szene.

    10:26 Uhr: 650 Euro für 11 Seiten...
    Die "Überraschungs-Zeugin" Miriam Ö. gibt an, ihr Konzept am 7. April 2004 abgegeben zu haben. Reine Arbeitszeit waren nach ihren Angaben zwei Tage - Konzepterstellung und Aufnahme der Audiofiles. Dafür hat sie 650 Euro verrechnet - und zwar für die Kronen-Zeitung. Das Konzept wurde dann auch an News verkauft - ebenfalls für 650 Euro.

    10:22 Uhr: Es geht weiter mit der Zeugeneinnahme per Video
    Zeugin Miriam Ö. sitzt im Bezirksgericht Leibnitz. Alle Angeklagten treten einzeln vor die Kamera, damit die Zeugin bestätigen kann, dass sie mit keinem der Angeklagten verwandt oder verschwägert ist. Die Zeugin war freie Mitarbeiterin in der Firma von Rumpolds Ex-Frau Erika Daniel mediaConnection und war mit einer Konzept-Erstellung beauftragt. Sie wurde am 22. März 2004 mit einer Konzept-Erstellung für ein Telefon-Gewinnspiel im Zusammenhang mit einem Wissens-Quiz beauftragt. Kunden waren nach Angaben der Zeugin die Kronen-Zeitung und das Magazin News. Die Zeugin hat ein 11-seitiges Konzept für die Kronen-Zeitung entwickelt.

    10:12 Uhr: Warten auf den Sachverständigen
    Es wurde eine Video-Verbindung zur Außenstelle nach Leibnitz erstellt. Dort sitzt bereits eine Zeugin. Gleich geht es weiter. Wir warten nur noch auf den Sachverständigen.

    10:11 Uhr: Neuer Saal..
    Es wurde soeben der Verhandlungssaal gewechselt. Wir befinden uns jetzt im Saal 303. Hier ist es nicht weniger heiß, aber die Video-Verbindung zur Zeugin steht. In Kürze geht es weiter.

    09:55 Uhr: Es geht weiter
    Richter Tolstiuk verliest noch einmal die Ablehnung der Anträge und k

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