ORF-Mitarbeiter dürfen in Social-Media-Kanälen keine Meinung mehr äußern.
Vor allem der FPÖ-Stiftungsratschef Norbert Steger hat sie vehement verlangt – jetzt scheint sie fertig zu sein: ORF-General Alexander Wrabetz verschickte am Dienstag eine Social-Media-Richtlinie – die später als „Entwurf“ bezeichnet wurde. Die E-Mail hat es in sich. ORF-Mitarbeiter hätten „auch im privaten Umfeld zu verzichten“ auf „Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien“, die eine Meinung oder Haltung zu Parteien, Institutionen oder Akteuren artikulieren. „Im Zweifel“ sollten sie lieber gar keine Meinung äußern (s. u.).
Kniefall
Die E-Mail sorgte für einen Riesenwirbel – ORF-Mitarbeiter diskutierten das Papier heiß. Der Standard zitiert Betriebsratschef Gerhard Moser: „Erlässe dieser Art sind gegenstandslos, solange sie nicht mit der Belegschaft besprochen und verhandelt werden. Was hier vorliegt, scheint ein Kniefall des Generaldirektors vor den schwarz-blauen (…) Diktaten zu sein.“
Auch in den sozialen Medien wird die E-Mail heftig diskutiert. Für viele Poster ist klar, dass es sich vor allem um eine Lex Wolf & Kappacher handelt. Und ZiB 2-Anchorman Armin Wolf und Radiomann Stefan Kappacher schossen sofort auf Twitter zurück: „Wir werden uns den Mund nicht verbieten lassen“, twitterte Kappacher.
„Laut Text-Entwurf wären kritische Äußerungen über Politik auch im privaten Umfeld verboten“, schreibt Armin Wolf.
Dann postete er noch einen Screenshot von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Freiheit der Meinungsäußerung auf Twitter.
Mail von Wrabetz im Wortlaut
