U-Ausschuss:
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BVT-U-Ausschuss gestartet

U-Ausschuss: "Gewaltandrohung" bei BVT-Razzia

Heute startet der Geheimdienst-U-Ausschuss. Zwei Tage lang geht es um die Razzia im BVT.

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag mit den Zeugenbefragungen zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung begonnen. Im Mittelpunkt standen die umstrittenen Hausdurchsuchungen. Ein BVT-Mitarbeiter sprach von Druck und Gewaltdrohungen, das BVT sei zeitweise ungesichert gewesen. Ein IT-Spezialist berichtete wiederum von der Durchsuchung seiner Privatadresse.

Die Hausdurchsuchungen beim BVT und an Wohnadressen von Mitarbeitern Ende Februar waren auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt worden - großteils wurden sie mittlerweile vom Oberlandesgericht Wien für unzulässig erklärt.

 

Erster Zeuge sagt aus

Als erster Zeuge wurde dazu am Dienstag ein Mitarbeiter der Sicherheitszentrale im U-Ausschuss befragt. Er schilderte einen durchaus stürmischen Einsatz unter der Federführung von EGS-Leiter (und FPÖ-Gemeinderat) Wolfgang Preiszler. Dieser habe zunächst behauptet, er habe eine Besprechung im BVT. "Wir haben die Tür aufgemacht, weil ich ja normalerweise von einem Kollegen nichts zu befürchten habe." Plötzlich habe Preiszler gesagt, "das ist eine Hausdurchsuchung", und man dürfe die Computer, Telefone und Sicherheitskameras nicht mehr bedienen. Außerdem habe er die Zentral-Zutrittskarte verlangt. Der EGS-Chef habe ihm mit einer Suspendierung gedroht, sollte man den Anordnungen nicht Folge leisten, bekräftigte der Zeuge mehrmals. Auch physische Gewalt sei angedroht worden.

Die schriftliche Anordnung zur Hausdurchsuchung bekam der Sicherheitsmitarbeiter trotz Hinweis auf die heiklen Daten in der Behörde und Nachfrage bei der Oberstaatsanwältin nicht zu Gesicht. Während des Einsatzes sei die Sicherheitszentrale des BVT rund eine halbe Stunde lang handlungsunfähig gewesen. Die Frage, ob also das Gebäude in dieser Zeit nicht gesichert gewesen sei, bejahte der BVT-Mitarbeiter: "Richtig."

 

Durchsuchungs-Anordnung nicht unterschrieben gewesen

Die zweite Auskunftsperson war zwar nicht bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt selbst dabei, aber von einer Durchsuchung an seiner Wohnadresse betroffen. Die Anordnung zur Durchsuchung sei nicht unterschrieben gewesen, was mit Gefahr in Verzug begründet wurde. Der Systemadministrator gab außerdem an, er habe mehrmals darauf hingewiesen, dass er im angeblich betroffenen Zeitraum gar nicht beim BVT gearbeitet habe - die zuständige Staatsanwältin habe das aber nicht interessiert.

Die Beamten seien zwar nicht forsch oder unverhältnismäßig vorgegangen, für seine Familie sei die Situation aber besonders unangenehm gewesen. Als seine Frau vom Zahnarzt heimgekommen war, sei diese vom Polizeiaufgebot überrascht worden: "Sie hat gedacht, ein paar Kollegen besuchen mich." Insgesamt sei er sich eher als Beschuldigter denn als Zeuge vorgekommen, erklärte der BVT-Mitarbeiter.

 

IT-Spezialist mit Beschwerde-Mail

Der IT-Spezialist hat auch ein Beschwerde-E-Mail an Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek geschrieben, um ihn darauf hinzuweisen, dass viel mehr Daten beschlagnahmt wurden, als in der Öffentlichkeit angegeben. Die genannten 14 Gigabyte könnten nicht stimmen, da es alleine bei ihm 20 Terabyte gewesen seien. Daraus habe er geschlossen, dass auch in der Justiz von der Staatsanwaltschaft Fehlinformationen nach oben weiter gegeben worden seien. Für den BVT-Mitarbeiter liegt der Verdacht nahe, dass die Justiz von Spitzen des Innenministeriums missbraucht worden sei - bis hinauf zum Minister und zum BMI-Generalsekretär.

Seine - der offiziellen Darstellung entgegenstehenden - Aussagen, dass es einen massiven Rückgang an Informationen an das BVT aus dem Ausland gebe, beruhten auf Schilderungen von anderen Mitarbeitern. Ein Kollege aus dem Bereich Nachrichtendienste habe ihm erzählt, dass kaum Relevanteres als "Heute ist schönes Wetter" im Bundesamt ankomme.

Als dritter Zeuge ist am Dienstag ab 16.30 Uhr noch ein Beamter der Einsatztruppe EGS geladen.

 

+++ Alle Infos zum ersten U-Ausschuss-Tag im oe24-Liveticker zum Nachlesen +++

 16:02

Im Detail: Erboster BVTler berichtete über Durchsuchung daheim

Mit einigem Grimm blickt auch die zweite Auskunftsperson im BVT-U-Ausschuss auf die Hausdurchsuchungen in der Affäre zurück. Der Systemadministrator war zwar im Bundesamt nicht vor Ort, dafür wurde sein privates Haus zehn Stunden durchsucht - und das obwohl er nur als Zeuge geführt wurde und die Anordnung für die Untersuchung sich auf eine Zeit bezog, wo er gar nicht im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) tätig war.

Den Einsatz der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) an sich schilderte der Systemadministrator als korrekt und nicht forsch oder unverhältnismäßig, wenngleich mit Unannehmlichkeiten für seine Familie verbunden. Seine Töchter seien im Haus gewesen, eine davon habe die Beamten hereinlassen und zu ihm in den Keller führen müssen, beide hätten auch ihre elektronischen Datenträger weglegen müssen.

Als seine Frau vom Zahnarzt heimgekommen war, sei diese vom Polizeiaufgebot überrascht worden: "Sie hat gedacht, ein paar Kollegen besuchen mich." Zudem seien auch die Pkw der Familie durchsucht worden, obwohl dies nicht in der Anordnung zur Durchsuchung beinhaltet gewesen sei. Insgesamt habe er sich nicht wie ein Zeuge, sondern wie ein Beschuldigter behandelt gefühlt.

 15:39

Keine Unterschrift auf Anordnung zur Hausdurchsuchung

Der Zeuge behauptet, auf der Anordnung zur Hausdurchsuchung an seiner Privatadresse sei keine Unterschrift gewesen - weder von einem Richter noch von einer Staatsanwältin.

 14:46

Ermittler von Datenmengen überrascht

Der IT-Spezialist hatte den Eindruck, dass die Beamten, die die Hausdurchsuchungen durchführten und "alles" mitnehmen wollten, von den im BVT vorhandenen Datenmengen überrascht waren. So habe man 50 Server in Betrieb. "Da haben wir in der Kaffeerunde schon des Öfteren drüber gelacht."

 14:41

Kein Home-Office mehr

Der Zeuge hat aus dem Vorwurf einer etwaigen Fernlöschung von Daten seinen eigenen Schluss gezogen: "Es wird jetzt sicher nicht mehr vorkommen, dass ich Arbeit mit nach Hause nehme, wenn einem das dann so ausgelegt wird."

 14:41

Viele Spekulationen über das BVT

In dem Konvolut mit Vorwürfen gegen das BVT, das vergangenes Jahr im Wahlkampf aufgetaucht ist, seien "sehr viele Spekulationen" drinnen, sagt der BVT-Beamte.

Von FPÖ-Fraktionsführer Hans Jörg Jenewein auf sein E-Mail an Justizministeriums-Generalssekretär Christian Pilnacek angesprochen, konkretisiert der Zeuge, dass rund 150 Mitarbeiter einen Zugang haben, Daten von zuhause so zu bearbeiten wie im Büro – einen "roten Knopf", mit dem alles gelöscht wird, gebe es aber nicht, betont er.

 14:25

Schaden für Verfassungsschutz

Der BVT-Mitarbeiter sieht jedenfalls einen Schaden für den Verfassungsschutz: Kollegen berichteten ihm, der Informationsaustausch (mit ausländischen Partnerdiensten) sei zurückgegangen. Man bekomme Informationen a la "heute ist schönes Wetter", aber keine relevanten Informationen. Er widerspricht damit der Darstellung des Innenministeriums und der FPÖ.

 14:21

Kollegenbesuch?

Der BVT-Mitarbeiter schildert eine etwas skurrile Situation der Hausdurchsuchung an seiner Privatadresse: Als seine Frau nach Hause gekommen sei, habe sie sich gewundert: "Sie hat gedacht, ein paar Kollegen besuchen mich."

 14:21

Wie ein Beschuldigter behandelt

Der BVT-Mitarbeiter war Zeuge, sah sich aber eher wie ein Beschuldigter behandelt: "Ich habe mich geärgert, überhaupt keine Frage." Er sei in seiner Dienstzeit jedenfalls mit Zeugen anders umgegangen.

 14:03

Befragung des zweiten Zeugen hat begonnen

Der zweite Zeuge des heutigen Tages ist ein Systemadministrator beim BVT – bei ihm zuhause fand auch eine Hausdurchsuchung statt.

Er sei aufgefordert worden, alle Personen im Haus zu rufen, auch seine Kinder seien aufgefordert worden, elektronische Geräte herzugeben.

Er habe mehrmals darauf hingewiesen, dass er im angeblich betroffenen Zeitraum gar nicht beim BVT gearbeitet habe – die Oberstaatsanwältin bestand aber auf der Hausdurchsuchung.

Die Beamten seien „normal“ vorgegangen, und „nicht forsch oder unverhältnismäßig“.

 13:52

Peter Pilz mit einer ersten Zwischenbilanz

 13:33

Es geht weiter

Die Sitzung wurde wieder aufgenommen - allerdings noch nicht medienöffentlich. Die Journalisten warten vor der Tür.

 12:40

Befragung beendet

Die Befragung des ersten Zeugen ist beendet. Für 13.30 Uhr ist der nächste Zeuge aus dem BVT geladen.

 12:29

"Glatte Missachtung der Unschuldsvermutung"

Diese Aussage sei "eine glatte Missachtung der Unschuldsvermutung meines Mandanten und anderer Mitarbeiter des BVT", stellte Dietrich in einer der APA übermittelten Stellungnahme fest. Dietrich machte darauf aufmerksam, dass die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem parlamentarischen U-Ausschuss vorgelegten Daten mit 500.000 Mails aus der Kanzlei Lansky nicht im Zuge einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sichergestellt wurden.

Vielmehr hätte Gabriel Lansky in einer von ihm eingebrachten 68-seitigen Sachverhaltsdarstellung gegen das BVT die Beischaffung eines von der Staatsanwaltschaft Linz gegen ihn gerichteten und im Vorjahr eingestellten Ermittlungsakts wegen des Verdachts des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs verlangt. Damit habe Lansky selbst dafür gesorgt, dass die 500.000 Mails, die Aktenbestandteil des Linzer Verfahrens waren, neuerlich Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens - nämlich des von der WKStA geführten BVT-Verfahrens - werden konnten, so Dietrich.

 12:28

Betroffener dementiert Aussagen des ÖRAK-Präsidenten Wolff

Otto Dietrich, der Rechtsvertreter eines in der BVT-Affäre beschuldigten Beamten, ist am Dienstag mit Nachdruck Aussagen des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), Rupert Wolff, entgegen getreten. Dieser hatte gegenüber der APA erklärt, das BVT wäre verpflichtet gewesen, aus der Anwaltskanzlei Lansky erlangte Daten zu löschen und hätte dies unterlassen

 11:56

Kein Überfall

Auf eine Frage des FPÖ-Fraktionsführers Hans-Jörg Jenewein, stellt die Auskunftsperson aber klar: "Es war kein Überfall."

 11:47

Keine Instruierung vor Befragung

Die Auskunftsperson versicherte, dass es keine Instruierung im BVT vor der Befragung im U-Ausschuss gab, sondern nur eine rechtliche Belehrung.

 11:36

"Preiszler hatte das Kommando"

Die Auskunftsperson beharrt darauf, dass bei der Hausdurchsuchung nicht die zuständige Staatsanwältin sondern der Chef der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität Wolfgang Preiszler das Kommando hatte.

 11:35

So lief die Hausdurchsuchung

Die erste Auskunftsperson, Sicherheitsbeamter des BVT, schildert die Vorgänge während der Hausdurchsuchung im Bundesamt.

Der Sicherheitsbeamte klagt an: Eine halbe Stunde durfte nichts bedient werden, auch nicht mit der Handy. Dies sei mit „Gewaltandrohung“ verbunden gewesen. Das Einfahrtstor zum BVT sei mit einem vorgetäuscht defekten Fahrzeug eine halbe Stunde lang blockiert gewesen.Wenn ich zum Telefon gegriffen hätte, hätten wir Handgreiflichkeiten gehabt."

 11:13

Abgeordnete twittern

 11:10

Zusammenarbeit mit BVT intakt

Die deutsche Bundesregierung sieht die Zusammenarbeit mit dem BVT nicht gefährdet. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das deutsche Innenministerium hervor (http://go.apa.at/LLC5Xce8), über die das Nachrichtenportal Netzpolitik.de berichtet hat.

Hintergrund der Anfrage des Bundestags-Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ist, dass bei der mittlerweile als illegal eingestuften Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar auch Daten des deutschen Verfassungsschutzes beschlagnahmt worden waren. Nach Angaben der Justiz wurden die Daten (Fotos vom Kärntner "Ulrichsberg-Treffen" 2015, das jährlich auch Neonazis und Rechtsextreme anzieht) zwar ohne Auswertung wieder an das BVT zurückgegeben. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz wollte im März allerdings von den österreichischen Kollegen im BVT wissen, ob bei der Razzia auch deutsche Daten beschlagnahmt wurden. Wenn dies der Fall sei, "muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann", hieß es damals aus dem Innenministerium in Berlin.

 10:51

Erster Zeuge wird befragt

Gleich der erste Zeuge im BVT-Untersuchungsausschuss - ein Mitarbeiter in der Sicherheitszentrale im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - hat am Dienstag einen Antrag auf Ausschluss der Medien gestellt. Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) lehnte den Antrag nach Beratung mit dem Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter ab.

Der Verfahrensrichter hatte sich für eine medienöffentliche Befragung des BVT-Mitarbeiters ausgesprochen, wiewohl er die Journalisten dann auch darauf hinwies, dass der Wunsch seitens der Behörden bestehe, die Identität der Bediensteten zu schützen. Der erste Zeuge soll über die umstrittene Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar Auskunft geben.

Die Medienvertreter durften erst nach fast einer Dreiviertelstunde in den Sitzungssaal, weil die Abgeordneten eben zunächst eine Geschäftsordnungssitzung abhielten. Nach APA-Informationen hat die Ausschuss-Vorsitzende Bures dabei auch der NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper einen Ordnungsruf erteilt. In den vergangenen Tagen hatten vor allem die Freiheitlichen der Oppositions-Abgeordneten vorgeworfen, aus vertraulichen Akten zitiert beziehungsweise diese sogar an Journalisten weitergegeben zu haben.

 10:50

Jetzt dürfen die Medien in den Sitzungssaal.

Es wird spannend!

Unbenannt-11.jpg © APA/Neubauer

 10:39

Weiter Warten

Die Abgeordneten beraten immer noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 10:22

Video der Liste Pilz

 10:22

Beginn nicht medienöffentlich

Die U-Ausschuss-Sitzung hat nicht-medienöffentlich begonnen. Die Medienvertreter müssen immer noch vor der Türe warten.

 10:09

Drei Zeugen

Die Befragungen starten heute mit gesamt drei Auskunftspersonen, einem Portier im BVT sowie einem IT-Experten des Bundesamts, bei dem eine der letztlich für unzulässig erklärten Durchsuchungen stattgefunden hatte. Schließlich wird noch ein Beamter der Einsatztruppe EGS, die die Durchsuchungen vorgenommen hat, befragt.

 10:05

Die Abgeordneten haben bereits ihre Plätze eingenommen, die Medien müssen noch draußen warten. Im Ausschuss sind 18 Mandatare vertreten, sechs der ÖVP, je fünf von SPÖ und FPÖ, sowie je einer von NEOS und Liste Pilz. Geleitet wird das Gremium von Bures, da Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wegen seiner früheren Tätigkeit als Ressortchef im Innenministerium verzichtet hat. Verfahrensrichter ist Eduard Strauss, Verfahrensanwalt Arthur Mikesi.

 09:53

Um diese Akten geht es heute

Unbenannt-2-bv.jpg © APA/Puller

 09:48

Peter Pilz sieht BVT missbraucht

Peter Pilz hält den Verdacht für begründet, dass Angehörige einer Bundesregierung den Verfassungsschutz politisch missbraucht haben. Es gehe auch darum, wie man die Einrichtungen der Republik in Zukunft davor schützen könne, so Pilz in seinem Eröffnungsstatement.

 09:43

Jenewein: "Nebel am Horizont lichten"

FPÖ-Fraktionschef Hans Jörg Jenewein erinnert daran, dass sich der Untersuchungsauftrag des U-Ausschusses über zehn Jahre erstreckt. Zunächst geht es aber um die Hausdurchsuchung beim BVT Ende Februar. Jenewein geht davon aus, "dass sich so manche Nebel am Horizont lichten werden".

 09:41

Amon hofft auf objektive Aufklärung

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon betont die Bedeutung des Ausschusses: Immerhin gehe es um die Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes. Nicht alles werde berichtet werden können, glaubt er. Es gebe berechtigtes öffentliches Interesse, aber er verweist auch auf Persönlichkeitsrechte. Ein U-Ausschuss sei kein Gerichtsverfahren, betont Amon, aber er hoffe auf möglichst objektive Aufklärung

 09:40

Gemeinsames Statement der Fraktionsvorsitzenden zu Beginn

Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) spricht von einem Ausschuss mit höchst sensibler Aufgabenstellung, weil es um den Verfassungsschutz geht. Soweit wie möglich werde der Ausschuss aber medienöffentlich stattfinden, verspricht Bures. Alle Fraktionen sind laut Bures an einer "soliden, seriösen Aufklärung" interessiert. Die SPÖ-Politikerin verspricht zudem eine objektive Vorsitzführung.

bvt.jpg © APA/Puller

 09:37

Herzlich Willkommen zum LIVE-Ticker

Um 10 Uhr starten die ersten Zeugenbefragungen.