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Van der Bellen-Idee

Höhere Steuern für bessere Bildung

Für den Ex-Chef der Grünen ist das Volksbegehren eine "gute Idee".

Die Studenten-Proteste finden den vollen Rückhalt des früheren Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen. Im Interview mit ÖSTERREICH bezeichnet er die studentischen Pläne hinsichtlich eines Bildungsvolksbegehrens als "gute Idee". "Wenn die Studierenden das schaffen, wäre ein Volksbegehren ein Instrument, die Debatte am Leben zu erhalten und zu intensivieren", so Van der Bellen.

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Scharf geht Van der Bellen mit Finanzminister Josef Pröll ins Gericht. Der hatte in ÖSTERREICH kritisiert, dass eine kleine Minderheit Staat und Steuerzahler in Geiselhaft nehme. Van der Bellen: "Eine deplatzierte und dumme Bemerkung. Das Originelle an den Protesten ist ja, dass der Studienbetrieb nicht behindert wird." Man müsse den Mut haben, zu sagen, der Ausbau der Bildung habe Priorität. "Benötigt werden zwei bis drei Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode. Das kratzen wir zusammen: durch Einsparungen auf der Ausgabenseite und wenn nötig über Steuererhöhungen."



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